Als Ortsverbandsprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Bad Lippspringe und Mitglied des Stadtrates sehe ich die aktuelle Entwicklung rund um das City Outlet mit wachsender Sorge und deutlicher Kritik. Was ursprünglich als zukunftsweisendes Projekt zur Belebung unserer Innenstadt präsentiert wurde, entwickelt sich zunehmend zu einem Vorhaben, das durch intransparente Entscheidungen, unrealistische Annahmen und eine mangelhafte Einbindung der Öffentlichkeit geprägt ist.
Besonders kritisch ist die Vorgehensweise der Projektgesellschaft zu bewerten. Viele der ursprünglich kommunizierten Ziele und Versprechungen – insbesondere hinsichtlich der Anzahl und Attraktivität der teilnehmenden Geschäfte – scheinen heute nach meiner Ansicht nur noch eingeschränkt belastbar zu sein. Es zeichnet sich ab, dass ein erheblicher Teil der angekündigten Marken und Ladenkonzepte zum geplanten Starttermin im September gar nicht vertreten sein wird. Damit droht das Projekt bereits zu Beginn weit hinter den eigenen öffentlich kommunizierten Ansprüchen zurückzubleiben. Gerne zitieren ich hier die Aussagen der Projektverantwortlichen, dass man mit der Eröffnung des City Outlet nur „einen Schuss hat, welcher dann sitzen muss“.
Auch die Rolle des Bürgermeisters Ulrich Lange ist in diesem Zusammenhang kritisch zu hinterfragen. Statt frühzeitig auf eine realistische Einschätzung der Risiken zu drängen und Transparenz gegenüber Politik und Bürgerschaft herzustellen, wurde das Projekt in wesentlichen Punkten mitgetragen, ohne ausreichend belastbare Grundlagen und ein Gesamtkonzept zu schaffen. Dies betrifft insbesondere das Parkraum- und Verkehrskonzept. Hier werden aktuell erhebliche finanzielle Mittel eingesetzt, um kurzfristig Lösungen zu realisieren, deren Nachhaltigkeit und tatsächlicher Bedarf mehr als fraglich erscheinen. Bei mir entsteht der Eindruck, dass hier mit hohem Mitteleinsatz versucht wird, strukturelle Defizite im nachträglich zu kompensieren. Gerade im Hinblick auf die Planung von notwendigen Parkraumkapazitäten und die Überplanung von vorhanden und bereits genutzten Parkraumflächen im gesamten Stadtgebiet, wird nach meiner Einschätzung planerische Fehler begangen.
Hinzu kommt eine völlig unzureichende Kommunikation gegenüber der lokalen Politik, den Geschäftsinhaberinnen und -inhabern, Mieterinnen und Mietern sowie der breiten Bevölkerung. Viele Betroffene fühlen sich nicht ausreichend informiert oder in Entscheidungsprozesse eingebunden. Und hier meine ich nur die Handelsgewerbe, welche für Ihre Planungen und Investitionen verlässliche Aussagen benötigen, aber eben auch viele kulturelle Einrichtungen oder Institutionen, welche befürchten müssen, dass hier kurzfristige Kündigungen ausgesprochen werden.
Ich selbst war damals bei der Realisierung der Landesgartenschau 2017 stark eingebunden. In meiner Verantwortung als Projektingenieur und als ehemaliger Innenstadtmanager der Stadt Bad Lippspringe erschreckt es mich immer wieder, dass die heutigen leitenden Verantwortlichen aus dieser wirklich erfolgreichen Gartenschau keine eigenen Lehren gezogen haben.
Gerade bei einem Projekt dieser Tragweite wäre doch eine transparente, offene und kontinuierliche(!) Kommunikation unerlässlich gewesen, um Vertrauen zu schaffen und Akzeptanz zu sichern. Bis zum heutigen Tage fehlt der Glaube, dass dieses Vorhaben erfolgreich sein wird und meine fachlichen Vorbehalten zum Vorhaben wurden nie ausgeräumt.
Viele werden sich sicherlich noch an den positiven Spirit und das geschäftstüchtige Werken in der gesamten Innenstadt erinnern, als die Landesgartenschau in den Startlöchern stand. Ich meine hier nicht nur die städtebaulichen Sanierungen, sondern auch, wie der Einzelhandel und Gastronomie sich auf die Besucherströme, welche ja durchaus vergleichbar mit den frühen Planungen des COC sind, vorbereitet haben. Hier haben die Inhaber und Inhaberinnen mit nicht unwesentlichen eigenen Kapital Ihre Fassaden saniert und aufgehübscht, Inventar und Möbel neu angeschafft und Kapazitäten erweitert. Immer im Bewusstsein und der Überzeugung, dass die Landesgartenschau in Bad Lippspringe erfolgreich sein wird und man sich als guter Gastgeber präsentieren möchte. Mit diesem Verständnis aller Beteiligten und Verantwortlichen hat man verantwortungsvoll die zentrale Ankunft der Besucherströme im Ehrenhain organsiert und gelenkt.
Aus heutiger Sicht muss daher festgestellt werden: Die Diskrepanz zwischen ursprünglicher Planung und aktueller Realität ist erheblich. Die finanziellen Risiken für die Stadt sind gestiegen, während der erwartete (wirtschaftliche) Nutzen unklar wird. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass hier öffentliche Mittel in erheblichem Umfang eingesetzt werden, ohne dass ein entsprechender Mehrwert für die Stadtentwicklung erzielt wird.
Gleichzeitig ist klar: Das Projekt ist weit fortgeschritten, und ein kompletter Stopp zum jetzigen Zeitpunkt würde zusätzliche (Image-) Schäden verursachen. Dennoch darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass grundlegende Zweifel an der Sinnhaftigkeit, Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit des Gesamtkonzepts bestehen bleiben.
Es ist nun dringend erforderlich, dass Verwaltung und Projektgesellschaft für mehr Transparenz sorgen, realistische Perspektiven aufzeigen und die offenen Fragen ehrlich adressieren. Nur so kann zumindest ein Teil des verlorenen Vertrauens wiederhergestellt werden und dieses Vorhaben erfolgreich werden.
Ich werde als grünes Fraktionsmitglied in enger Abstimmung mit meiner Fraktion diesen Prozess im Stadtrat weiterhin sehr kritisch, aber konstruktiv begleiten – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Kurstadt.
Sascha Gödecke
Ortsverbandsvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN