Die Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Bad Lippspringe reagiert mit deutlicher Kritik auf die jüngste Pressemitteilung der CDU-Fraktion (27.05.2026) in der Debatte um die Umwandlung der Grundschule an der Lippeaue. Darin bekräftigt die CDU ihre Ablehnung gegenüber der Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule und begründet ihre Haltung weiterhin mit dem Erhalt konfessioneller Schulstrukturen sowie einer aus ihrer Sicht übergeordneten langfristigen Ausrichtung der Schullandschaft. [Westfälisches Volksblatt, Neue Westfälische]
Bereits nach der Ratsentscheidung am 06.05.2026 haben wir deutlich gemacht: Wer ein formal erfolgreiches Elternvotum politisch ignoriert, beschädigt das Vertrauen in demokratische Beteiligung. Die nun veröffentlichten Aussagen der CDU verschärfen diesen Eindruck zusätzlich.
Wer Eltern sinngemäß vorhält, sie hätten vor allem ihre eigenen Kinder im Blick und dächten daher weniger langfristig, verkennt den Sinn des gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsverfahrens: gerade weil Eltern unmittelbar betroffen sind, ist ihre Stimme in dieser Frage ausdrücklich vorgesehen und aus unserer Sicht ernst zu nehmen. Dass die elterliche Perspektive dabei von den Bedürfnissen ihrer eigenen Kinder geprägt ist, ist kein Mangel, sondern der Grund, warum das Schulgesetz die Beteiligung ausdrücklich vorsieht. Problematisch ist es, wenn das Elternvotum im Nachgang politisch relativiert und mit dem Hinweis auf vermeintlich fehlende Langfristigkeit abgewertet wird.
Irritierend finden wir zudem die Aussage, der Erhalt der Grundschule als christliche Bekenntnisschule sei „ein wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft vor Ort“ und zugleich „Ausdruck christlicher Werte, die das gesellschaftliche Miteinander nachhaltig prägen“. Eine öffentliche Grundschule muss für alle Kinder gleichermaßen offen sein – unabhängig von religiöser Bindung oder Weltanschauung. Gerade deshalb müssen gewachsene Strukturen regelmäßig daran gemessen werden, ob sie der heutigen gesellschaftlichen Realität noch gerecht werden.
Das Schulgesetz NRW gibt der Elternschaft bei der Umwandlung einer bestehenden Grundschule ausdrücklich eine zentrale Rolle. Genau dieses demokratische Verfahren wurde durchgeführt und die Elternschaft hat entschieden. Dass CDU und AfD dieses Votum dennoch übergehen und die CDU dies nun erneut öffentlich bekräftigt, bleibt aus unserer Sicht ein fatales Signal.
Wir erwarten deshalb weniger Belehrungen über vermeintlich fehlende Weitsicht und mehr Respekt gegenüber Eltern, Kindern und demokratischer Beteiligung.