Im Rahmen der Haushaltverhandlungen hat unsere Fraktionsvorsitzende Gerda Werth unseren Standpunkt zu geplanten Kürzungen, Ausgaben und Steuerplanungen im Rahmen ihrer Haushaltsrede deutlich gemacht. Hier die Rede zum Nachlesen:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind heute Abend zusammengekommen, um über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 zu beschließen. Zu allererst einmal möchte ich mich daher beim Kämmerer Till Kremeyer und seinem gesamten Team bedanken, die wie immer mit erheblichem Aufwand ein umfangreiches Zahlenwerk zusammengestellt haben. Diese Arbeit wissen wir sehr zu schätzen, danke dafür. Auch für die Zeit, die sich die Verwaltung genommen hat, um unsere Fragen zu beantworten, möchte ich meinen herzlichen Dank aussprechen.
Wir haben ein herausforderndes Zahlenwerk vor uns liegen. Die finanzielle Lage ist – wie bei so viele Kommunen um uns herum und überhaupt in ganz NRW – alles andere als rosig, auch wenn wir den Weg in die Haushaltssicherung noch nicht antreten müssen. Das geplante Defizit beläuft sich auf über 5 Mio Euro. Ein großer Kostenfaktor ist dabei die Kreisumlage, die uns mit 21,5 Mio Euro belastet. Das sind immerhin 43% unserer Gesamteinnahmen, die wir für 2026 prognostizieren. In früheren Jahren war dies stets ein „Aufregerthema“, mittlerweile ist so etwas wie stoische Resignation eingetreten – aus unserer Sicht keine gute Entwicklung.
Der Haushalt ist geprägt von vielen, kostenintensiven Investitionen. Einige dieser Investitionen halten wir für sinnvoll (nicht nur in finanzieller Hinsicht), denn sie werden sich früher oder später amortisieren, wie beispielsweise die Investitionen in Windenergieanlagen und die Erschließung von Gewerbe- und Wohnbauflächen. Was wir ebenfalls sehr begrüßen sind die Investitionen, die im HH-Plan für die Erweiterung der Gesamtschule am Standort im Schulzentrum im Bruch aufgenommen worden sind. Wie bereits in vorangegangenen Sitzungen von uns verdeutlicht sehen wir im Schulstandort AVK keine Zukunft. Bei anderen Investitionen fällt uns vor allem auf, dass viele Planungsstände eigentlich noch nicht auf einem beschlussreifem Stand sind. Daher wird es heute Abend auch Anträge auf Sperrvermerke hageln. Diese mangelhaft ausgereiften Planungsstände haben den diesjährigen Haushaltsberatungen einen enormen Druck verliehen. So wurden noch Themen in Ausschüssen beraten, nachdem bereits unsere Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf eingereicht waren. Ich nenne da nur die eben erwähnte Thematik „Gesamtschule mit Oberstufencampus“, der „Neubau einer Sporthalle“ oder die „Entwicklung von Sportstätten“. Das hat die Beratungen insgesamt sehr erschwert, so dass wir zwischendurch durchaus die Frage stellen mussten, ob wir heute überhaupt den Haushalt verabschieden können. In diesem Zusammenhang haben wir, um ein wenig Druck aus dem Kessel zu nehmen, beantragt, künftig den Jahresabschluss spätestens im 3. Quartal des Jahres aufzustellen und nicht erst, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, in der 2. Jahreshälfte. Denn das kann auch Dezember bedeuten. Der Jahresabschluss ist aber eine wichtige Grundlage, um einen HH-Plan aufstellen zu können, und je später dies geschieht, desto mehr Zeitdruck liegt auf den Beratungen.
Zurück zu den Zahlen. Die Zahlen sind schlecht. Um Verbesserung zu erreichen, gibt es einerseits die Möglichkeiten, mehr Einnahmen zu generieren, und andererseits die Anforderung zu sparen. Beide Möglichkeiten halten wir für notwendig. Daher tragen wir auch eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer mit. Der von der Verwaltung vorgeschlagene „große Schluck aus der Pulle“, nämlich die Grundsteuer B von 513 v.H. auf 639 v.H. stellt für uns allerdings eine viel zu hohe Belastung der Bürgerinnen und Bürger dar, die durch die Neuberechnung der Grundsteuer ohnehin i.d.R. schon mehr zu zahlen haben. Nachdem hier zunächst jede Fraktion ihren eigenen Vorschlag unterbreitet hat, sind wir froh, dass wir uns unter den demokratischen Parteien auf eine Anhebung auf 575 v.H. einigen konnten.
Bleibt die Notwendigkeit zu sparen. Den Ansatz für den Neubau einer Sporthalle wollen wir aus zwei Gründen streichen. Zum einen wird aktuell eine Multisportanlage auf dem Gelände der Gesamtschule gebaut, die in der trockenen Jahreszeit sicherlich auch für Sportunterricht genutzt werden kann. Zum anderen, und das ist der wichtigere Grund, gibt es immer noch keine Berechnung des Bedarfes, weil die tatsächlichen Nutzungen der vorhandenen Hallenkapazitäten noch nicht erfasst wurden. Damit sind ausdrücklich nicht nur die Buchung von Hallen gemeint.
Womit wir wieder bei der Frage nach ungeklärten Bedarfen wären. Bei der Planung des Anbaus für die Tourismusinfo wurde seitens des Planungsteams kein Bedarf gesehen Toiletten im Kassenbereich der Gartenschau mit einzuplanen. Hier halten wir dagegen und denken dabei an Familien, Senior*innen und Menschen mit Behinderungen.
Zudem erwarten wir ein weiteres Wachstum der Gesamtschule in den kommenden Jahren. Daher möchten wir das Grundstück Wilhelm-Hücker Str. nicht veräußern, sondern für potentielle Schulentwicklungen – und damit meinen wir keine Turnhalle, sondern Unterrichtsräume – freihalten.
Zum Abschluss noch etwas Grundsätzliches. Bad Lippspringe ist mehr als ein kleiner Punkt auf der Landkarte. Wir sind heilklimatischer Kurort Premium Class – und das ist keine Marketingfloskel, sondern ein Versprechen: an unsere Gäste, an die Patientinnen und Patienten, an die Menschen, die hier leben. Dieses Versprechen heißt: saubere Luft, Ruhe, Gesundheit, Lebensqualität. Genau deshalb möchte ich heute sehr kritisch über die City Outlet Pläne sprechen. Im Haushaltsplan verbergen sich eine Menge Investitionen, die sich um die Infrastruktur dieses Konzepts drehen, angefangen mit Parken, weiter über Verkehrslenkung bis hin zur begleitenden Infrastruktur. Gerne würde ich an dieser Stelle sehr viel deutlicher werden wollen, aber ein Großteil dieser Themen wird ja nach wie vor nur nichtöffentlich beraten.
Am Rathaus ist abzulesen, wie viele Tage es noch bis zur Eröffnung des Outlets dauern soll, obwohl man sich fragt, wie alles Erforderliche in dieser kurzen, noch verbleibenden Zeit umgesetzt werden soll. Und: Das Outlet wird für alle Bürgerinnen und Bürger Veränderungen bedeuten – daher muss endlich auch öffentlich über diese Veränderungen informiert werden. Denn ein City Outlet bedeutet nicht nur eine Belebung der Innenstadt, sondern auch mehr Autos, mehr Suchverkehr, mehr Staus – und damit mehr Abgase, mehr Feinstaub, mehr Lärm. Und ich frage ganz klar: Wie passt ein Projekt, das strukturell auf hohes Verkehrsaufkommen setzt, zu einem Ort, der von der sehr guten Luftqualität und Erholung lebt? Nur mit einem funktionierenden Mobilitäts- und Parkraumkonzept. Nach wie vor wird davon ausgegangen, dass über 90% der Besucher*innen mit dem eigenen Pkw anreisen – diesen Verkehr müssen wir zwingend aus der Innenstadt heraushalten, um unseren heilklimatischen Status nicht zu verlieren. Denn für einen heilklimatischen Kurort ist Luftqualität nicht „nice to have“, sondern Teil seines wirtschaftlichen Fundaments. Daher tragen wir zähneknirschend die Maßnahmen für die Entwicklung der Parkraumbewirtschaftung, des Verkehrsleitsystems sowie der Infrastruktur Mobilität mit. Uns allen sollte aber auch klar sein: Wenn das Verkehrskonzept auf dem Papier funktioniert, aber in der Realität nicht, zahlen wir einen teuren Preis – mit Lebensqualität.
Daher sagen wir als grüne Fraktion: Wir wollen Entwicklung – aber nicht um jeden Preis. Wir wollen Investitionen – aber keine, die uns langfristig Verkehr, Versiegelung und Kurortverlust hinterlassen. Und wir wollen Entscheidungen, die auch in zehn, zwanzig Jahren noch als klug gelten.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Gerda Werth
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN