Die Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Bad Lippspringe zeigt sich enttäuscht und irritiert über die Entscheidung der Ratsmehrheit in der gestrigen Sitzung (06.05.2026). Der Antrag, die evangelische Bekenntnisgrundschule an der Lippeaue in eine Gemeinschaftsgrundschule umzuwandeln, wurde durch die Mehrheit im Rat abgelehnt – obwohl sich die Elternschaft zuvor in einem formal vorgesehenen Abstimmungsverfahren für die Umwandlung ausgesprochen hatte.
Hintergrund ist der Wunsch vieler Eltern, die Grundschule an der Lippeaue künftig nicht mehr als evangelische Bekenntnisschule, sondern als Gemeinschaftsgrundschule zu führen. Nachdem die erforderlichen Anträge gestellt worden waren, wurde ein Abstimmungsverfahren eingeleitet und im März 2026 durchgeführt. Dabei wurde die nach dem Schulgesetz NRW erforderliche Zustimmung erreicht: Die Eltern von mehr als der Hälfte der Schülerinnen und Schüler sprachen sich für die Umwandlung aus. Das Schulgesetz NRW sieht für diesen Fall vor, dass der Schulträger die Grundschule in eine andere Schulart umwandelt. So weit, so demokratisch.
CDU und AfD haben mit ihrer Entscheidung ein fatales Signal gesendet: Elternbeteiligung ist offenbar nur so lange erwünscht, wie das Ergebnis politisch passt. Das beschädigt Vertrauen in demokratische Verfahren vor Ort.
Für uns ist klar: Schulpolitik muss sich am Wohl der Kinder und am Willen der Eltern orientieren. Aus unserer Sicht darf das Elternvotum bei erreichtem Quorum politisch nicht übergangen werden. Die Entscheidung der Ratsmehrheit wird diesem Anspruch nicht gerecht.
Diese Entscheidung darf nicht das letzte Wort sein. Wir prüfen alle politischen und rechtlichen Mittel sowie die Entscheidung der Ratsmehrheit auf Vereinbarkeit mit dem geltenden Schulgesetz, um den Elternwillen weiter stark zu machen und dafür zu sorgen, dass demokratische Beteiligung in Bad Lippspringe nicht zur bloßen Formsache verkommt.