Bad Lippspringe: Ausgerechnet am Tag der Pressefreiheit tagte letzten Montag der Werksausschuss des Abwasserwerks der Stadt Bad Lippspringe.  Neben den Punkten Mitteilungen und Anfragen gab es nur einen weiteren Punkt, den ‚Bericht des Abwasserwerks‘, der nach Verwaltungsvorlage im nicht öffentlichen Teil besprochen werden sollte.

Die Grünen beantragten, im Sinne einer demokratiefreundlichen Transparenz, den Bericht im öffentlichen Teil vorzutragen.

Ohne große Diskussion gestand die Verwaltung (H. Hüpping) ein, dass der Antrag berechtigt sei. In der zur Sitzung vorbereiteten Präsentation seien jedoch Personalmaßnahmen und Vergabeentscheidungen enthalten. Diese müssten nicht öffentlich und vertraulich besprochen werden. Daher wurde der Vorschlag gemacht, den Bericht dieses Mal noch nicht öffentlich vorzutragen und zu diskutieren. Aber von Kapitel zu Kapitel wurde angegeben, ob das Thema von den Ausschussmitgliedern öffentlich weitergegeben werden dürfe.

In Zukunft würde der Bericht getrennt von den daraus folgenden Personal- und Investitionsentscheidungen im öffentlichen Teil vorgetragen, denn Transparenz sei wichtig. Darüber bestand Einigkeit.

Auch wenn in diesem Fall keine Zuschauer*innen da waren, weil ja kein wesentlicher Punkt öffentlich vorgetragen wurde, so ist der Antrag der Grünen Ratsfraktion möglicherweise geeignet, das Bürger*inneninteresse an Politik in Zukunft zu stärken.