Was für ein schreckliches Ereignis: in Europa herrscht wieder Krieg! Der Krieg ist zurück in Europa! Es ist der Angriffskrieg der Gross- und Atommacht Russland auf einen eigenständigen, unabhängigen, erheblich kleineren und schwächeren Staat, die Ukraine, dessen einziges Verbrechen es ist, demokratisch zu sein. Diese Ukraine hat nach dem Zusammenbruch der Sojetunion auf die dort befindlichen Atomwaffen verzichtet und an Russland zurück gegeben. Und jetzt das!  

Im Gegensatz zu Russland hat es in der Ukraine einen durch demokratische Wahlen friedlich herbei geführten Regierungswechsel gegeben. Und das Volk spürte einen beginnenden Wohlstand und lebte in Freiheit. Wie zynisch, dass dann derjenige, der:

• im eigenen Land die freie Presse verbietet
• friedliche Demonstrationen mit brutaler Polizeigewalt auseinander prügelt und die Demonstranten ins Gefängnis steckt, weil sie es wagen, ihre verfassungsemäßen Rechte einzufordern
• ausländischen Medien einen Maulkorb verpasst und
• jede ernsthafte Opposition für kriminell erklärt,
• Oppositionelle mit Scheinprozessen zu langen, unmenschlichen Haftstrafen verurteilt,
• der – mit Dikatoren wie Lukaschenko aus Belarus – Freundschaft schliesst,
• selbst vor Mord nicht zurückschreckt, nur um an der Regierung zu blieben,

dass derjenige von „Friedenstruppen“ spricht und gleichzeitig Krankenhäuser, Wohnhäuser von Zivilisten und zivile PKW bombardieren und vernichten lässt. Das darf nicht ungestraft bleiben.  

Daher fordern wir Grüne aus Bad Lippspringe Wladimir Putin vor dem internationalem Gerichtshof in Den Haag wegen des Verstosses gegen das Völkerrecht anzuklagen und der Ukraine, soweit es geht, Unterstützung und Hilfe zu bieten. Lasst uns Solidarität zeigen mit dem ukrainischen Bürger:innen! Ein solcher kaltblütiger Verstoß gegen die demokratische Friedensordnung darf keine Blaupause für weitere Aggressionen sein!

Die Ukraine ist nicht das erste Land, in dem Putin Herrscher von eigenen Gnaden „spielt“. Spielen ist dabei ein viel zu mildes Wort für seine Panzer in Tschetschenien, Georgien, Armenien, Kasachstan und Moldawien. Viel zu lange haben wir in Europa zugesehen, da es immer weit weg war und es sich um „regionale Konflikte“ handelte. Aber diese Maskerade, dort für Frieden sorgen zu wollen, tatsächlich aber den Machtbereich Russlands auszuweiten, diese Maskerade ist jetzt fallen gelassen worden und ein brutaler offener Angriffskrieg ist begonnen worden. Das darf nicht unwidersprochen und ungestraft bleiben.

Johannes Ippers, Grüne Ratsfraktion Bad Lippspringe