Die Grünen sind seit 1999 im Stadtrat Bad Lippspringe vertreten. Unsere Fraktion bestand von 2020 -2025 aus insgesamt fünf gewählten Ratsfrauen und Ratsherrn. Diese werden unterstützt von drei sachkundigen Bürger*innen. Hier möchten wir die Möglichkeit nutzen auf die Ratsarbeit der letzten Jahre zurückzublicken und die Erfolge der GRÜNEN klar herauszuarbeiten.
Wir möchten Bad Lippspringe für die Folgen des Klimawandels rüsten, wollen Teil der Energiewende sein und unsere Umwelt vor weiteren negativen Einflüssen schützen. Wir möchten unterstreichen, dass diese Themen für die Zukunft der Stadt und der Bürger*innen von größter Bedeutung sind. Aus unserer Sicht müssen diese Themen mehr in den Fokus gerückt und Entscheidungen zu allen Themen der Stadt unter Berücksichtigung der Klimafolgen getroffen werden.
Aus diesem Grund konnten wir die Einrichtung des Umwelt- und Klimausschusses unter „grüner“ Leitung forcieren. Nach der Kommunalwahl 2020 wurde dieser neu gebildet und Sascha Gödecke ist seitdem Vorsitzender. Somit konnten wir in der Ratsarbeit die Themen Umwelt und Klima verstärkt in den Blick nehmen und kompetent bearbeiten. Themen, die vom Umweltausschuss angestoßen, begleitet oder umgesetzt wurden sind z.B. die Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung, die kommunale Wärmeplanung und Starkregen- und Hochwasserrisikomanagement.
Darüber hinaus haben wir den Antrag gestellt einen Klimabeirat (ähnlich dem Seniorenbeirat) zu formieren. Angelehnt an das Klimaschutzkonzept und die dort verankerte Kommunikationsstrategie wurde die Bildung eines Klimabeirates zunächst abgelehnt und das sogenannten „Klimaforum“ etabliert. Es bietet den Bürger*innen von Bad Lippspringe die Möglichkeit sich zu verschiedenen Klimaschutz relevanten Themen zu informieren, sich auszutauschen und gemeinsam Ideen zu sammeln. Die Veranstaltungsreihe startete 2023 mit sichtbarer Resonanz und wir seitdem kontinuierlich weitergeführt.
Wir setzen uns konsequent für den Ausbau regenerativer Energien in Bad Lippspringe ein. Auch Privatpersonen können Teil der Energiewende sein. Sogenannte Balkonkraftwerke können sowohl außen am Eigenheim als auch am z.B. Balkon einer Mietwohnung angebracht werden. Der generierte Strom wird direkt vom Erzeugenden verbraucht und so senkt ein Balkonkraftwerk die Stromrechnung signifikant. Das Umweltbundesamt spricht bei der Nutzung von einer Ersparnis von ca. 90 € pro Jahr (je nach Ausrichtung und Winkel).
Wir haben die Bad Lippspringer im Rahmen von Informationsabenden über die Details der Anschaffung, Installation und Anmeldung von Balkonkraftwerken informiert. So haben wir Fragen geklärt und Zweifel und Unsicherheiten ausräumen können.
Wir haben uns an mehreren Stellen in Bad Lippspringe dafür eingesetzt, dass Radfahren sicherer wird und die Regeln für alle Verkehrsteilnehmenden besser kommuniziert werden, sodass weniger Unfälle oder Missverständnisse entstehen.
Wir haben erwirkt, dass Fahrradfahrer*innen am Pfingststuhlweg zwischen Kreisverkehr an der Josefstraße und Kreuzung mit der L814 verpflichtend den baulich getrennten Fahrradweg nutzen müssen (beide Fahrtrichtungen) und damit die Verkehrssicherheit hier signifikant erhöht wird. Zuvor konnten die Radfahrenden aus Richtung Josefstraße auch auf der Straße fahren, was ein großes Gefahrenpotential durch die zulässige Höchstgeschwindigkeit (100 km/h) und den Mindestabstand von 2 Metern beim Überholen eines/einer Radfahrer/in barg.
Radfahrende, die am Pfingstuhlweg entlang fahren, müssen die Einmündung zum Gewerbegebiet „Hohe Kamp“ queren. Gegenüber einem Auto, das ebenfalls auf dem Pfingstuhlweg fuhr und ins Gewerbegebiet abbiegen wollte, ist das Fahrrad vorfahrtberechtigt.
Dies wurde jedoch häufig von den Autos nicht beachtet, so dass hier ein Gefahrenpotential auszumachen war. Piktogramme und Verkehrzeichen mit dem Hinweis „Radfahrer kreuzen“ weisen die Autofahrer*innen nun deutlich auf die vorfahrtberechtigten Radfahrer*innen hin.
Wir haben uns dafür eingesetzt und werden es weiter tun, dass die Radwege in Bad Lippspringe besser verknüpft werden und Bad Lippspringer*innen und Fahrradtourist*innen so nicht von Umwegen überrascht werden. So haben wir z.B. die Nutzung des kurzen Stückes der „Marktstraße“, die Verbindung von der „Langen Straße“ zur Liboriusquelle, auch für Fahrräder nutzbar gemacht.
Eine Vielzahl von Städten in ganz Deutschland hat das Deutschlandticket für Schüler*innen bereits eingeführt, Bad Lippspringe bisher noch nicht.
Dank eines grünen Antrags ändert sich das nun. Nach den Sommerferien 2025 wird allen Schüler*innen unserer Gesamtschule ab der 7. Klasse – egal, ob mit oder ohne Anspruch auf ein Schulwegticket, ein städtischer Zuschuss von 20 € zum Deutschlandticket gewährt. Lediglich die FDP stimmte geschlossen dagegen.
Dabei gibt es viele Gründe, die Jugendlichen frühzeitig an die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln heranzuführen. Mit dem Deutschlandticket können die Schüler*innen wesentlich besser als bisher selbstbestimmt mobil sein. Neben Fahrten zur Schule oder innerhalb eines kleinen Bereichs können sie nun im ganzen Land unterwegs sein. Und sind so nicht mehr auf Elterntaxis angewiesen – und lernen gleichzeitig eine gute Alternative zum motorisierten Individualverkehr kennen und hoffentlich auch schätzen.
Neben der Stärkung der Freiheit und Unabhängigkeit junger Menschen ergibt sich zudem naturgemäß ein positiver Effekt auf Umwelt und Klima. Aber auch die soziale Komponente ist nicht zu vernachlässigen: Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen werden durch das Deutschlandticket finanziell entlastet, was sinnvoll ist.
Das sogenannte Ratsinformationssystem enthält Protokolle abgehaltener Rats- und Aussschussitzungen. Es gibt also auch für Bürger*innen die Möglichkeit den öffentlichen Teil der Sitzungen nachzuvollziehen. Eine wertvolle Möglichkeit die Vorgänge im Rat zu überprüfen.
Um die Arbeit im Rat und den Aussschüssen zu erleichtern haben in einem gemeinsamen Antrag mit SPD, FWG und BSB erfolgreich erwirkt, dass die Protokolle nach spätestens drei Wochen – und nicht erst kurz vor der nächsten Sitzung – im Ratsinformationssystem verfügbar sein müssen. So kann direkt an die Beschlüsse und Beschlussempfehlungen angeknüpft werden.
Bürgerschaftliches Engagement verdient Anerkennung und Würdigung. Deshalb führte die nordrhein-westfälische Landesregierung zusammen mit Städten, Kreisen und Gemeinden des Landes vor über 10 Jahren eine landesweit gültige Ehrenamtskarte ein. Die Ehrenamtskarte ist der Ausdruck der Wertschätzung für den großen ehrenamtlichen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger und verbindet diese Würdigung mit einem praktischen Nutzen (Vergünstigungen, Bummelpässe etc.) . Menschen, die sich in besonderem zeitlichen Umfang für das Gemeinwohl engagieren, können mit der Karte die Angebote öffentlicher, gemeinnütziger und privater Einrichtungen vergünstigt nutzen. 330 Kommunen geben die Karte bereits aus.
Die Grünen haben die Einrichtung dieser Ehrenamtskarte für Bad Lippspringe gefordert. Leider wurde unser Antrag nicht befürwortet, es wurde aber der Ehrenamtstag eingeführt, der die Würdigung ähnlich zum Ausdruck bringen soll. Wir verbuchen das zumindest als Teilerfolg.
Das Unternehmen Westfalen Weser initiiert den Wettbewerb WWKULTURPREIS für alle Kommunen in seinem Geschäftsgebiet.
„Westfalen Weser rückt mit dem Wettbewerb die Projekte, Vereine, Initiativen und Kulturschaffenden ins Rampenlicht, die in besonderer Art und Weise die kreative Landschaft prägen und Aushängeschilder für eine lebendige kulturelle Vielfalt sind.„[WestfalenWeser]
Die Auswahl der Vorschläge für den Wettbewerb erfolgt über die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden. Eine fachkundige Jury, besetzt mit unabhängigen Vertreter*innen aus verschiedenen Bereichen des kulturellen Lebens, vergibt je nach Preiswürdigkeit mehrere Hauptpreise (max. 10.000 Euro für einen Einzelpreis), die gesondert gewürdigt werden.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN schlägt vor, dass der Verein Odins Filmtheater e.V. durch den Rat der Stadt Bad Lippspringe nominiert wird. Der Kinoverein hat es geschafft, wieder einen regelmäßigen Kinobetrieb in unsere Badestadt zurückzuholen. Dies konnte nur gelingen durch das umfassende Engagement zahlreicher ehrenamtlicher Mitglieder, die als Filmvorführer*in arbeiten, an der Kasse Eintrittskarten verkaufen oder die Gäste mit kleinen Leckereien und Getränken versorgen. Damit leistet der Verein in herausragender Weise einen Beitrag für das kulturelle Leben in Bad Lippspringe.
Odins Filmtheater wurde tatsächlich prämiert und konnte sich über ein Preisgeld von 6000 € freuen.
Bericht aus dem Westfälischen Volksblatt, 30.09.2022
Um in Bad Lippspringe Kulturveranstaltungen wie Musikauftritte, Lesungen etc. stattfinden lassen zu können, wird im Haushalt ein entsprechender Kulturetat eingeplant. Aus Sicht der Grünen bereichern kulturelle Veranstaltungen das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt, fördern Begegnungen und stärken gleichzeitig die Attrraktivität der Stadt nach außen.
Ein gemeinsamer Antrag mit FWG, SPD und BSB hat dazu geführt, dass dieser Kulturetat erhöht wurde.