Pressemitteilung zum geplanten Bewohnerparken sowie der bisherigen Parkraumplanung
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Bad Lippspringe wird die geplante Einführung von vier Bewohnerparkzonen geschlossen ablehnen. Aus ihrer Sicht wälzt die Stadt damit die negativen Folgen eines mangelhaften Verkehrs- und Parkraumkonzepts für das geplante City-Outlet auf Anwohner und Allgemeinheit ab.
„Wir haben das Projekt lange konstruktiv begleitet. Wir haben uns nicht verweigert, sondern versucht, gemeinsam Lösungen zu finden, in Planungsrunden und Ausschusssitzungen. Aber konstruktive Politik bedeutet auch, an einem bestimmten Punkt klar „Nein“ zu sagen. Für uns ist dieser Punkt erreicht“, fasst Sascha Gödecke, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes sowie Mitglied der Ratsfraktion der Grünen Bad Lippspringe die Position der Grünen zusammen.
Die Kritik am Bewohnerparken gliedert sich in drei Kernaussagen:
Falscher Lösungsansatz: Nicht die Anwohner verursachen den Parkdruck, sondern der Besucherverkehr des City-Outlets. „Wenn ein neues Großprojekt zusätzliche Besucherströme erzeugt und dadurch der Park- und Suchverkehr in unseren Wohnstraßen zunimmt, kann die Antwort nicht darin bestehen, die Anwohner mit neuen Parkregelungen einzuschränken. Die Ursache liegt vielmehr in der Konzeption des Projektes und insbesondere in der Frage, wie der zusätzliche Verkehr von Anfang an organisiert werden kann“, so Gerda Werth, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bad Lippspringe. Aber: Eine solche Verkehrspolitik müsse aus Sicht der Grünen einem schlüssigen Mobilitätskonzept folgen – und dürfe nicht nachträglich dazu eingesetzt werden, die Folgen eines einzelnen Großprojektes zu bewältigen.
Die Grünen erkennen ausdrücklich an, dass eine geordnete Parkraumbewirtschaftung grundsätzlich sinnvoll und auch notwendig ist. Im Vordergrund sollte aber die Reduzierung des innerstädtischen Autoverkehrs stehen, um langfristig die Lebens- und Luftqualität in unserer Badestadt zu erhalten. Eine stärkere Nutzung von Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr sind aus Sicht der Grünen hier natürlich wünschenswert. So fordern die Grünen ein schlüssiges Mobilitätskonzept, das nicht nur die Folgen eines Großprojektes zu bewältigen versucht.
Hohes finanzielles Risiko: Sowohl für die Beschilderung der Parkzonen als auch für alternative Parkplatzlösungen drohen Millioneninvestitionen. Sollte das Parkhaus am Sandweg realisiert werden, müsste zusätzlich auch der Sandweg ausgebaut werden. Dieses würde zusammen einen zweistelligen Millionenbetrag verschlingen. Sollte hingegen die Mobilstation am Vorderflöß mit Anbindung an den ÖPNV realisiert werden, müssten die Parkenden in die Innenstadt geshuttlet werden. Da wir das 1-Euro-Ticket für den innerörtlichen Busverkehr mit 1,80 Euro pro einfache Fahrt subventionieren, kämen hierdurch nochmals Kosten in Höhe von 1 Mio. Euro auf die Stadt zu – jährlich! Ein klarer wirtschaftlicher Gegenwert für die Stadt fehlt. „Wir sehen deshalb die Gefahr, dass die Kosten für die Allgemeinheit den wirtschaftlichen Nutzen des Outlets für die Stadt deutlich übersteigen.“, erklärt Johannes Ippers, Ratsherr der Grünen in Bad Lippspringe.
Gefährdung des Kur- und Gartenschaustandorts: Besonders kritisch sehen die Grünen die Auswirkungen der geplanten Parkplatzlösungen auf die erfolgreiche Gartenschau und die weitere Entwicklung des Gartenschaugeländes. „Die Gartenschau unter der professionellen Führung von Frau Rühmann hat gezeigt, welches Potenzial Bad Lippspringe besitzt, wenn wir auf Aufenthaltsqualität, Natur, Tourismus und nachhaltige Stadtentwicklung setzen. Dieses Erfolgsmodell dürfen wir nicht gefährden, indem wir Flächen und Verkehrsstrukturen jetzt vorrangig für ein wirtschaftlich fragwürdiges Outletprojekt umgestalten“, so grüne Ratsfrau Nicole Hohmann.
Die Grünen betonen ausdrücklich, dass sie eine attraktive und lebendige Innenstadt begrüßen. Eine Belebung des Zentrums, zusätzliche Angebote für Bürgerinnen und Bürger sowie eine Stärkung des Tourismus seien grundsätzlich positive Ziele. Gerade angesichts der Bedeutung als Gesundheitsstandort müsse die Stadtentwicklung die besondere Qualität Bad Lippspringes berücksichtigen. Wenn die Stadt gleichzeitig zusätzliche Verkehrsbelastungen, Parksuchverkehr und erhebliche Investitionen in neue Park- und Verkehrsinfrastruktur einplanen müsse, stelle sich aus Sicht der Grünen die Frage nach der grundsätzlichen Zukunftsfähigkeit des Projektes.
Die Fraktion werde daher auch in den anstehenden Beratungen und Abstimmungen geschlossen gegen die Einführung des Bewohnerparkens stimmen.
City Outlet Bad Lippspringe – …