Klima und Umweltschutz

Klimaschutz

Klimaschutz ist nicht nur eine globale, sondern auch eine kommunale Aufgabe. Bei jeder Entscheidung der Stadt soll der Klimaschutz berücksichtigt werden, damit wir möglichst bald klimaneutral werden. Auch die ortsansässigen Firmen sowie alle Bürger*innen sollen für das Thema sensibilisiert werden. Klimaschutz ist für uns nach wie vor eines der vorrangigen Themen – denn es gibt keinen Impfstoff gegen den Klimawandel!

Biodiversität

Der Schutz der biologischen Vielfalt und der Erhalt der Arten sind uns ein wichtiges Anliegen. Hierfür haben wir in der Vergangenheit bereits das Anlegen von Blühstreifen, den Verzicht auf Glyphosateinsatz sowie das torffreie Gärtnern auf städtischen Flächen gefordert und erreicht. Wichtig hierbei ist auch, dass ökologische Ausgleichsmaßnahmen, die im Rahmen von Bebauung zu leisten sind, ortsnah und nicht kilometerweit entfernt erfolgen.

Klimabeirat

Wir fordern die Einrichtung eines Klimabeirats, der sich aus Vertreter*innen der Fraktionen, der Verwaltung, Umwelt- und anderen Interessenverbänden sowie interessierten Bürger*innen zusammensetzt. Im Klimabeirat werden Vorschläge zur CO₂-Reduktion entwickelt, bewertet und priorisiert, die dann dem Rat zur Umsetzung vorgeschlagen werden. Dabei wird ein verbindliches jährliches Einsparziel an CO₂ festgelegt. Als Ziel wird die Klimaneutralität von Verwaltung, städtischen Eigenbetrieben und kommunalen Gesellschaften bis 2030 sein.

Gründächer und Fassadenbegrünung

Begrünte Dächer und Fassaden sind nicht nur für das Auge schön anzusehen, sondern verbessern auch das Mikroklima. Sie verhindern den urbanen Hitzeinsel-Effekt, binden Treibhausgase und Luftschadstoffe und entlasten zudem die Kanalisation durch Aufnahme von Regen. Zusätzlich bieten sie Nahrung und Unterschlupf für Bienen, Käfer und andere Insekten. Daher soll die Schaffung von Dach- und Fassadenbegrünung durch kommunale Förderung gezielt unterstützt werden.

Lichtverschmutzung

Unnötige künstliche Beleuchtung in der Nacht verursacht nicht nur Kosten, sondern wirkt sich auch negativ auf Menschen, Tiere und Pflanzen aus. Zu den negativen Folgen zählt nicht nur, dass die Erlebnisqualität des nächtlichen Sternenhimmels durch die künstliche Aufhellung des Nachthimmels immer mehr abnimmt. Licht ist auch ein wichtiger Zeitgeber für viele biologische Prozesse. Beim Menschen kann künstliches Licht den Schlaf-Wach-Rhythmus verändern, was zu Gesundheitsbeeinträchtigungen führen kann. Nachtaktive Insekten, aber auch Amphibien und Säugetieren können in ihrem normalen Lebensablauf gestört werden, für viele Insekten sind künstliche Lichtquellen tödliche Fallen. Wissenschaftler*innen schließen nicht aus, dass ein Teil des gravierenden Rückgangs von nachtaktiven Insekten auch auf Lichtverschmutzung zurückzuführen ist. Insgesamt gibt es folglich viele ökologische und ökonomische Gründe, unnötige Lichtemissionen zu vermeiden.

Als Konsequenz ergeben sich mehrere Forderungen: so ist von der Beleuchtung öffentlicher Gebäude in der Nacht abzusehen. Bei vorhandener Beleuchtung muss darauf geachtet werden, dass das Licht geeignet ausgerichtet ist, um unnötige Emissionen durch präzise Lichtlenkung zu vermeiden. Straßenlaternen können zwischen 24 Uhr und 5 Uhr ausgeschaltet werden. In der Nähe von wichtigen Lebensräumen, wie Hecken, Feldrainen und Gewässern, die sehr sensible Bereiche darstellen, soll die Beleuchtung möglichst reduziert werden.

Nationalpark Senne

Der bundesweit einzigartige Naturraum Senne zwischen Paderborn, Bielefeld und Detmold muss endlich Nationalpark werden. Denn nur durch die Schutzkategorie Nationalpark kann die Senne als eine „Arche für die Artenvielfalt“ effektiv für die Zukunft bewahrt werden.

Die Senne ist in ihrer landschaftlichen Vielfalt und Unzerschnittenheit einmalig in Deutschland. Sie beheimatet unzählige Tier- und Pflanzenarten – darunter mehr als 1.000, die gefährdet oder vom Aussterben bedroht sind und bereits auf der Roten Liste stehen. Der Naturraum Senne ist darüber hinaus ein lebensnotwendiger Trinkwasserspeicher für die Region OWL, ohne jede Nitratbelastung.

Kurzfristig wollen wir erreichen, dass die Senne wieder besser für die Bad Lippspringer Bevölkerung zugänglich wird. Die vom bisherigen Bürgermeister favorisierte intensive militärische Nutzung der Senne durch britische Streitkräfte, NATO-Truppen und Bundeswehr setzen wir in einem ersten Schritt eine deutlich verringerte militärische Nutzung entgegen. Die Senne sollte zuerst für die Bevölkerung und nicht für die Militärs da sein und wieder als Naherholungsregion nutzbar werden. Dazu ist nicht zuletzt die Verringerung der Schließungszeiten notwendig.

Mittelfristig halten wir nur die vollständige Entmilitarisierung der Senne und ihre nachhaltige Nutzung als Nationalpark für sinnvoll. Ökonomie und Ökologie zusammen denken, dafür stehen wir GRÜNE. Ein Nationalpark stärkt die Wertschöpfung in einer Region und schafft neue Perspektiven und Arbeitsplätze durch den Tourismus – das gilt auch für die Senne.

Gemeinsam mit unseren grünen Abgeordneten in Bund und Land setzen wir uns für den Nationalpark Senne ein!

Windkraft

Windkraft ist eine erneuerbare Energie vor Ort. Wir müssen uns darüber bewusst sein, dass die Energie aus fossilen Brennstoffen oder gar Atomenergie gesundheits- und/oder klimaschädlich ist. Windkraft schützt das Klima und ist ein nicht zu vernachlässigender Wirtschaftsfaktor. Sie erzeugt Wertschöpfung in Bad Lippspringe. Dies geschieht durch Gewerbesteuereinnahmen, Pachten für Grundstücke, Aufträge für lokale Unternehmen und schafft damit auch Arbeitsplätze, bspw. im Servicebereich für Windenergieanlagen.

Wir begrüßen die Beteiligung der Bürger*innen an den Anlagen und sehen hierin auch ein Instrument, mehr Akzeptanz zu schaffen. Durch Bürger*innen-Windparks werden viele Bürger*innen dezentral vor Ort zu Stromproduzent*innen. Auch über beispielsweise vergünstigte Stromverträge oder Ausschüttungen für gemeinnützige kommunale Belange, können Bürger*innen vor Ort Anteil an den Gewinnen haben.

Die grüne Fraktion in Bad Lippspringe wird darauf hinwirken, dass die Windkraft in Bad Lippspringe, den Stellenwert erhält, welche sie verdient hat. Zudem werden DIE GRÜNEN mit Ihrer Ratsarbeit darauf hinwirken, dass die Stadt Bad Lippspringe und die Bürger*innen vor Ort an der Windkraft finanziell profitieren können.

Demokratie

Demokratie stärken

Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss immer wieder neu erkämpft werden. Sie braucht Bürger*innen, die sich einmischen und engagieren. Demokratie ist die Grundlage für unser freies, gerechtes und friedliches Zusammenleben. Sie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in die Menschen, die sie im Stadtrat, in den Ausschüssen und in Institutionen vertreten. Und vom Vertrauen darin, dass Entscheidungsprozesse offen für Argumente, demokratisch und sauber sind.

Demokratie heißt aber auch, dass Demokrat*innen untereinander in gegenseitigem Respekt um die Entscheidungen ringen. Beleidigungen, Hass oder gar Drohungen haben in der demokratischen Diskussion keinen Platz.

Demokratie heißt, dass Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung sie aktiv mitgestalten – nicht nur in Parteien, sondern auch in Bewegungen, in Vereinen, in Bürgerinitiativen, in Umweltverbänden, in Flüchtlingshilfen, im Sport, in Sozialverbänden und auf vielen, vielen anderen Feldern. Überall dort werden Demokratie und Mitbestimmung praktiziert, erfahren und geübt. Das wollen wir stärken und ausbauen.

Jugendbeirat

Die Gemeinde wird bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in einer angemessenen Weise zu beteiligen. Denn heutige Entscheidungen haben mittelbare Auswirkungen auf eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Viele Planungen und Vorhaben betreffen die Belange der zukünftigen Generationen, welche die Auswirkungen und Folgen erleben werden. Hierzu zählen insbesondere die Folgen des Klimawandels, die Verringerung des Handlungsspielraums durch den kommunalen Schuldenstand und ausstehenden Investitionen in die Bildung sowie Digitalisierung.

Analog zu einem Seniorenbeirat soll daher ein Jugendbeirat eingerichtet werden, der an den Entscheidungen der Stadt wie Bauprojekten, Planungen im kulturellen Bereich oder Digitalisierung beteiligt wird. Denn unsere Jugendlichen sollen sich ernst genommen fühlen und Mitwirkung uns Selbstwirksamkeit erfahren.

Klare Kante gegen rechts

Bei allen Formen des politischen Meinungsstreites, sei es im Stadtrat oder auf den Straßen und Plätzen, ist eines entscheidend: Es gibt keinen Raum für Hass und Hetze! Menschenverachtende Äußerungen und gezielte Versuche, Minderheiten und Andersdenkende verächtlich zu machen und zu diskriminieren, verurteilen wir aufs Schärfste. Damit distanzieren wir uns von Rechtspopulismus und zeigen „klare Kante gegen rechts“.

Frauen

Geschlechtergerechtigkeit

Grüne Politik war von Beginn an auch Gleichstellungs- und Frauenpolitik. Trotz vieler Fortschritte auf dem Weg zur Chancengleichheit sind wir immer noch weit von einer tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern entfernt. Frauenpolitik ist ein sehr wichtiges Themenfeld grüner Politik und Frauenförderung ist immer noch notwendig, um Gleichberechtigung durchzusetzen.

Alle Menschen sollen sich in Bad Lippspringe wohlfühlen. Unsere Stadt soll die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. In Politik und Gesellschaft müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die individuellen Bedürfnissen Rechnung tragen und unterschiedliche Lebensentwürfe berücksichtigen. Wir GRÜNE setzen uns für eine Stadt ein, in der alle Bad Lippspringer*innen gleichberechtigt, selbstbestimmt und solidarisch miteinander leben.

Mehr Frauen in die Kommunalpolitik

1919 konnten Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen. Aber auch hundert Jahre später sind Frauen in der Politik immer noch unterrepräsentiert. In Bad Lippspringe sind aktuell 32 Männer im Stadtrat, aber nur 10 Frauen. Dabei reicht die Quote von 50% (Grüne und FDP) über 23% (CDU), 20% (FWG), 14% (SPD) bis hin zu 0% (Linke). Ohne quotierte Listen wird der Frauenanteil in den Vertretungsorganen weiter stagnieren. Wir streben die paritätische Besetzung aller städtischen Gremien und Ämter an. Es gehört zum Selbstverständnis der GRÜNEN, dass Frauen bei allen Mandatsverteilungen mindestens zur Hälfte aufgestellt werden. Deshalb sind grüne Ratslisten für Kommunalwahlen geschlechterparitätisch besetzt. So gestalten grüne Frauen maßgeblich die politische und gesellschaftliche Entwicklung mit.

Wir setzen uns weiterhin für eine geschlechtersensible und diskriminierungsfreie Kommunikation in Politik und Verwaltung ein.

Mobilität

Besonders im Hinblick auf die Klimafreundlichkeit steht bei uns der Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel und das Fahrrad an erster Stelle.

Radverkehr

Wir möchten in Bad Lippspringe den Fahrradverkehr vorantreiben. Dies ist nicht nur förderlich für die Luftqualität unseres schönen Kurortes, sondern trägt auch zur Verkehrssicherheit dessen Einwohner bei. Mögliche Maßnahmen sind der Ausbau von Fahrradwegen und der Umbau vereinzelter Straßen zu Fahrradstraßen. Vor allen Dingen ist es wichtig, dass die Fahrradwege insgesamt zusammenhängen und nicht nur aus kleinen, immer wieder unterbrochenen Teilstücken bestehen.

ÖPNV

Öffentliche Verkehrsmittel müssen sich für die Nutzer rentieren. Solange es günstiger ist mit dem Auto zu fahren, wird diese Art des Transports auch weiterhin primär genutzt. Daher setzen wir uns für einen günstigen Nahverkehr ein.

Barrierefreiheit

Ob Kinderwagen, Rollatoren, Rollstuhlfahrer, oder Menschen mit körperlichen Einschränkungen – wir sind davon überzeugt, dass jede*r ein Recht auf Barrierefreiheit hat. Wir machen uns stark für den Ausbau von barrierefreien Zugängen und Toiletten in öffentlichen Gebäuden.

Stadtentwicklung

AVK

Die GRÜNEN Bad Lippspringe sind sich der besonderen Bedeutung der AVK bewusst. Mit Sorge beobachten wir den zunehmenden Verfall und Vandalismus des Gebäudekomplexes. Wir begrüßen die aktive Investorenwerbung zur Belebung der AVK. Wir sind überzeugt, dass mit einem hohem eigenen Umsetzungswille der Kommunen und der Bürgerschaft die Schaffung einer zukunftsgewandten Quartierslösung unter Berücksichtigung energieeffizenter Faktoren gelingen kann.

Die GRÜNEN in Bad Lippspringe werden von der Verwaltung ein nachhaltiges und umweltfreundliches Quartierskonzepts einfordern.

Feuerwehr

Für die Sicherheit unserer Bürger ist eine vernünftig ausgestattete Feuerwehr unabdingbar. Wir schätzen die Arbeit unserer ehrenamtlichen Feuerwehr sehr, so dass wir den Bau einer modernen Feuerwache mit allem nötigen Zubehör vollumfänglich unterstützen. Der neu zu erstellende Brandschutzbedarfsplan wird eine geeignete Planungsgrundlage für den Neubau liefern. Dazu plädieren wir auf einen transparenten und offenen Dialog von Feuerwehr und Verwaltung.

Innenstadt

Der lokale Handel steht vor besonderen Herausforderungen. Die Landesgartenschau 2017 und der lfd. Betrieb der Gartenschau hat die Innenstadt nach unserer Einschätzung nicht nachhaltig belebt. Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass die Verwaltung mit dem Innenstadtmanagement den lokalen Handel unterstützt. Wir erwarten hier aber eine intensivere Unterstützung und ein nachhaltiges Konzept zur Förderung des lokalen Einzelhandels. Ziel des Innenstadtmanagement muss die Förderung der Ansiedlung von Frequenzbringern, die Digitalisierung und die Aufwertung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt sein.

MZG

Es ist wichtig, dass das MZG als größter Arbeitgeber in Bad Lippspringe eine stabile wirtschaftliche Lage aufweisen kann. Aber auch die Arbeitnehmer*innen müssen von den Erfolgen des MZG profitieren. Wir befürworten eine leistungsgerechte, d. h. mindestens eine tarifliche Entlohnung aller Mitarbeiter*innen. Selbstverständlich muß das auch für Ausbildungsvergütungen gelten.

Soziales und Sport

Freibad

Zu einem heilklimatischen Kurort gehört ein Freibad. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Stadt ein klimaneutrales Freibad bekommt, welches uns auch lange erhalten bleibt und die Kosten so minimal wie möglich hält. Die Planungen sollen transparent gestaltet werden und alle involvierten Personengruppen beinhalten.

Seenotrettung

In einer globalisierten Welt ist die Übernahme von Verantwortung nicht nur für die Menschen vor unserer Haustür notwendig. Deshalb wollen wir GRÜNE, dass Bad Lippspringe einen Teil der aus Seenot geretteten Menschen aus dem Mittelmeer und der an der griechisch-türkischen Grenze gestrandeten Flüchtlinge aufnimmt. Bad Lippspringe verfügt über die Infrastruktur, die Erfahrung und die Unterstützung eines ehrenamtlichen Netzwerks, um diese Aufgabe zu meistern.

Der Rat von Bad Lippspringe hat mehrheitlich beschlossen, dass Bad Lippspringe ein „sicherer Hafen“ sein soll. Diesen Beschluss gilt es nun mit Leben zu füllen.

Schule und frühkindliche Bildung

Lernen für die Zukunft

Schüler*innen müssen heute die Kompetenzen erwerben, um die dringenden Problem der Zukunft lösen zu können. Wir wollen die Kinder und Jugendlichen ernst nehmen, in dem was sie bewegt, was sie in ihrem Engagement antreibt, wie sie ihre Lebenssituation und die Welt begreifen.

Demokratie fällt zudem nicht vom Himmel. Sie muss gelernt und immer wieder gelebt werden. Deshalb wollen wir die Schulen auch ermutigen und unterstützen, neue Wege im Unterricht zu gehen.

Wir wollen aktive Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche initiieren, die demokratische Praktiken und Kompetenzen entwickeln und fördern.

Die Themen, die die „Fridays for Future-Bewegung“ (FfF) beschäftigt, sollen auch im Unterricht und im Schulalltag stattfinden.