Das Thema City-Outlet-Center (COC) beherrscht seit langem nun die Diskussion um die Zukunft des lokalen Einzelhandels in Bad Lippspringe.  In verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen wurden die interessierten Bürger*innen über die Pläne recht allgemein informiert, vertiefende Informationen stehen noch aus.  Im Zuge der Beratungen und gemeinsamen Treffen wurde immer wieder verwundert festgestellt, dass es derzeitig keine belastbaren Informationen und Hintergründe für eine ausreichende Bewertung und Einschätzung gibt und man eigentlich gespannt auf ein belastbares Konzept wartet.

Aus diesem Grunde hat sich der Ortsverband der Grünen in Bad Lippspringe gemeinsam mit der Grünen-Fraktion sehr schwer getan, eine gemeinsame politische Stellungnahme zu den Plänen eines Outlet-Center in der Innenstadt zu veröffentlichen.

Trotzdem ist den Bad Lippspringer Grünen wichtig, dass ein gemeinsames Stimmungsbild eingefangen wird und aus diesem Grunde wurde unter allen Mitgliedern eine Befragung zum COC durchgeführt. Mit einem regen Rücklauf kann nun ein erstes allgemeines Stimmungsbild unter den Mitgliedern dargestellt werden.

Viele ungeklärte Fragen und fehlende Informationen

Kurzum: Auch hier zeigte sich ein nicht einheitliches Bild, ob man nun das Outlet-Center grundsätzlich ablehnen oder befürworten sollte. In vielen Rückmeldungen und Kommentaren zeigte sich schnell, dass viele Mitglieder noch viele Fragezeichen haben und wichtige Voraussetzungen nicht vollumfänglich geklärt sind.

Nachhaltige Verkehrslösungen – Gartenschau als Vorbild

Gerade im Zusammenhang mit der erwartbaren Zunahme des Individualverkehrs erwarten unsere Mitglieder ein entsprechendes nachhaltiges Konzept, welches eben nicht nur die „Ideen von übermorgen“ (selbstfahrende Elektro-Shuttle) betrachtet, sondern auch konkrete Lösungsansätze für HEUTE aufzeigt. Wir haben gesehen, dass Bad Lippspringe mit dem Betrieb der Gartenschau fähig ist, solche Besucherströme sinnvoll zu leiten und zu lenken. Gleichzeitig wird aber auch aufgezeigt, ein gesamtheitliches Parkkonzept unter Berücksichtigung dieser Besucher*innen einsehbar fehlt und es zu solchen Blüten wie dem zugelassenen wilden Parken am Rathausplatz und anderen Standorten gekommen ist. Für viele Grüne ist derzeitig nicht erkennbar, wer diese Kosten zu tragen hat, wenn solche Parkraumlösungen im Stadtgebiet realisiert werden müssen.

Viele Grüne äußerten Ihre Befürchtungen, dass auf ein Neues die Kosten, z.B. der Parkrauminfrastruktur, der Stadtkasse auferlegt werden und die Gewinne der COC-Betreibergesellschaft zugutekommen und damit wieder mal nur einer kleinen Gruppe von Investor*innen.

Wichtig ist den Grünen, dass die Initiatoren um Herrn Lange deutlich machen, wie viele Parkplätze benötigt werden, welches Bewirtschaftungskonzept die Betreiberfirma plant, wie der allgemeine ÖPNV verbessert wird und welche Park&Ride-Konzepte entwickelt werden, um die Innenstadt von zu viel Autoverkehr zu entlasten. In diesem Zusammenhang könnte das neue Verkehrskonzept entlastende Ansätze bieten.

Grundsätzlich öffnen sich die Mitglieder der Grünen dem  Argument, dass ein COC mit einem Erlebnisangebot eine echte Alternative für den Internethandel sein kann. Gleichzeitig werden aber die Befürchtungen klar geäußert, dass hier nur wenige nachhaltige und zukunftsweisende Ansätze verfolgt werden, wie sie es der Bürgermeister etwa mit Flächen für Start-Ups angekündigt hat. Die Befürchtung ist, dass es ein Center mit den üblichen, austauschbaren Geschäften und Waren wird, die wenig bis gar nichts mit den entwickelten Kernkompetenzen der Stadt (Gesundheit, Tourismus und Natur) zu tun hat.  Uns wurde deutlich gemacht, dass die Betreiber*in diese Kernkompetenzen in Ihrem bisher kommunizierten Warensortiment eher untergeordnet berücksichtigen würde.

Ein weiterer, wichtiger Aspekt der fehlenden Nachhaltigkeit ist die zusätzliche Flächenversiegelung. Die Grünen unterstützen den Ansatz, dass Leerstände selbstverständlich wieder Ihrer Nutzung und Bestimmung zugeführt werden sollten. Viele Mitglieder befürchten hier aber aufgrund der veröffentlichen Flächenbedarfe zusätzliche Schaffung von neuen Verkaufsflächen und die weitere Versiegelung für Stellplätze und Warenlagerung.

Bürgerbeteiligung gefordert

Eine große Mehrzahl der Mitglieder erwartet eine aktive Bürgerbeteiligung, welche auch eine öffentliche Abstimmung zur Unterstützung dieses Vorhabens nicht ausschließt. Zudem wünschen sich viele Mitglieder eine kommunale Beteiligung an der Betreibergesellschaft. Zum einen, um der Stadt gesellschaftsrechtliche Einflussmöglichkeiten auf die unternehmerischen Tätigkeiten sicherzustellen und zum anderen um entsprechende Gewinne und Erlöse auch der Allgemeinheit zu Gute kommen zu lassen. Man befürchtet, dass das COC einen entscheidenden Einfluss auf das Stadtleben haben wird, welche eine kommunale Beteiligung rechtfertigen würde. Bei der „Gartenschau GmbH war es ja auch möglich“. Die Aussagen über rechtliche Hemmnisse werden allgemein als vorgeschoben wahrgenommen. Viele grüne Mitglieder befürchten, dass Bad Lippspringe mehr als die jetzigen 100.000 EUR für die Planung und Beratung ausgeben wird, damit das COC Realität wird. Umso wichtiger ist, dass die Kommune selbst auch etwas davon hat und nicht nur die Firmenzentralen der großen Ketten oder die Investor*innen. 

Fazit:

Die Grünen in Bad Lippspringe stehen dem COC in der bisher diskutierten Form kritisch gegenüber. Das, was bisher bekannt ist: weiter so und „Ramsch aus Asien“ (unter nicht haltbaren Arbeitsbedingungen hergestellt) hier vor Ort günstig anbieten , entspricht nicht den Kernkompetenzen unserer Kurstadt mit Tourismus und Gesundheit. Die anstehenden Herausforderungen des Klimawandels bedeuten auch, dass wir unser Konsumverständnis völlig überdenken müssen und deutlich nachhaltiger wirtschaften müssen. Das bedeutet nach dem Verständnis vieler Grünen, dass neben einer nachhaltigen und fairen Produktion, das Wiederverwerten, die Reparatur und ein Second Hand-Ansatz einen deutlich wichtigeren Stellenwert in unserem Konsumverhalten erhalten muss. Hier sehen wir Chancen für ein Konzept, das Bad Lippspringe nachhaltig für die Zukunft aufstellt.

Des Weiteren ist uns die aktive Beteiligung und Partizipation der Bevölkerung wichtig. Ohne eine direkte Befragung der Öffentlichkeit und kommunale Beteiligung in der Betreibergesellschaft ist eine Unterstützung durch die Grünen in Bad Lippspringe nur schwer vorstellbar.