Nach intensiven Beratungen wurde in diesem Jahr der Haushaltsplan für das laufende Jahr einstimmig verabschiedet, nachdem er im letzten Jahr ja zunächst gescheitert war. Anders als im Vorjahr fanden über alle Fraktionen hinweg gemeinsame Gespräche über das Zahlenwerk statt, was letztlich zu diesem Ergebnis führte. Im folgenden kann unsere Haushaltsrede nachgelesen werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind heute Abend zusammengekommen, um über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 zu beschließen. Zu allererst einmal möchte ich mich daher beim Kämmerer Till Kremeyer und seinem gesamten Team bedanken, die wie immer mit erheblichem Aufwand ein umfangreiches Zahlenwerk zusammengestellt haben. Diese Arbeit wissen wir sehr zu schätzen, danke dafür. Auch für die Zeit, die sich der Verwaltung genommen hat, um unsere Fragen zu beantworten, möchte ich meinen herzlichen Dank aussprechen.

Meine Haushaltsrede in 2023 hatte ich mit den Worten eingeleitet, dass es sich dabei um etwas Besonderes halten würde, da diese nach der Corona-Pandemie erstmals wieder vor Publikum gehalten werden durfte. Damit einher ging vielleicht die Hoffnung, dass nun wieder „Normalität“ einkehren würde. Doch weit gefehlt.

Auch diese Haushaltsberatungen zeichnen sich durch viele Besonderheiten aus. So sind wir gerade eben einmal um das drohende Haushaltssicherungskonzept herumgekommen. Unser Kämmerer Till Kremeyer hat bei Einbringung des Werkes von „düsteren Zahlen zum Haushaltsplan 2024“ gesprochen. Beigetragen zur desolaten Lage hat einmal mehr die Erhöhung der Kreis- und Jugendamtsumlage, auf die wir keinerlei Einfluss haben. Auch wenn der Kreistag schließlich doch einen größeren Griff in die eigene Rücklage beschlossen hat, als zunächst geplant, ist diese auf 20,5 Mio Euro angestiegen. Im Vergleich zum Ansatz von 2023 bedeutet dies einen Anstieg von nahezu 20%. Noch vor 10 Jahren hatten wir lediglich halb so viel Geld an den Kreis abzuführen.

Besonders ist auch das Defizit, welches unterm Strich im Zahlenwerk für 2024 zu verzeichnen ist. Etwas mehr als 7 Mio € soll es dem Plan nach ausmachen. Damit würde der Schuldenstand pro Bürger von 1440 € in 2023 auf 2147 € steigen, das ist ein Anstieg von fast 50%!

Nachdem im letzten Jahr der Vorschlag von Grünen, SPD, FWG und die Linke, die Gewerbesteuer anzuheben, noch auf massiven Protest gestoßen ist (obwohl es aufgrund der damaligen Zahlen nur logisch begründet war und wir jetzt noch schlechter dastehen würden, wenn wir es nicht gemacht hätten), werden dieses Mal von der Verwaltung selbst die Anhebung der restlichen relevanten Steuersätze, nämlich Grundsteuer A und Grundsteuer B, vorgeschlagen. Aufgrund der finanziellen Situation werden wir diese Vorschläge mittragen.

Damit einhergehend gleich die nächste Besonderheit dieser Haushaltsberatungen.

Üblich ist es, dass die einzelnen Fraktionen versuchen, ihnen wichtige Projekte anzustoßen, indem sie diese mit einem Budget versehen wollen. Davon ist in diesem Jahr so gut wie gar nicht die Rede. Die allermeisten Änderungsvorschläge beziehen sich darauf, Einsparungen zu machen, um Anstieg von Defizit und Schuldenstand wenigstens etwas moderater ausfallen zu lassen. Das bedeutet auch, dass der Gestaltungsspielraum für die Politik immer geringer wird, was uns schon zu denken geben sollte.

Auch von uns sind einige Einsparungsvorschläge gekommen. Der größte Batzen bezieht sich auf das Geld, das für die Sanierung und den Umbau des Rathauses vorgesehen war. Die Gesamtkosten sind im HH-Plan auf 3,6 Mio € angesetzt, für 2024 waren 1,5 Mio eingestellt. Hier haben wir beantragt, den Ansatz auf 500.000 € zu reduzieren. Natürlich ist uns klar, dass das Rathaus in einem sanierungsbedürftigen Zustand ist. Und natürlich brauchen wir Barrierefreiheit. Und natürlich brauchen die Mitarbeiter:innen vernünftige Arbeitsplätze. Aber noch stehen bei uns zu viele Fragezeichen im Raum. Noch gibt es kein Gesamtkonzept, wo die Reise hingehen soll. Soll das Dachgeschoss ausgebaut werden? Soll an Stelle des Glasgangs ein Zwischenbau errichtet werden? Was ist mit dem Gebäude in der Burgstraße 12, in das wir viel Geld gesteckt haben und das aktuell leer steht. Erst muss ein schlüssiges Gesamtkonzept her, so dass man nicht Gefahr läuft, Maßnahmen zu beginnen, die sich schließlich als nicht stimmig herausstellen. Bürgermeister Uli Lange wird in der Tagespresse dazu so zitiert: „Man kann nicht immer die Lippen spitzen, man muss auch mal pfeifen (WV v. 05.02.2024). Unsere Antwort: „Man sollte aber vorher die Melodie kennen, wenn man keine Katzenmusik produzieren möchte“.

Für zwei weitere Positionen haben wir Sperrvermerke beantragt: Für die Weiterführung des Mobilitätskonzeptes sowie die Neustrukturierung von Schwimmbadstr. und Schützenweg. Auch hier muss zunächst einmal eine politische Willensbildung erfolgen, um festzulegen, wo die Reise hingehen soll.

Streichen wollen wir die Position „Aufwertung der Ortseinfahrten“, die mit 25.000 € angesetzt ist. Hierin sehen wir ein „nice to have“, was aber aufgrund der angespannten finanziellen Lage erst einmal von untergeordneter Wichtigkeit ist.

Streichen wollen wir ebenfalls die Position „Durchführung Gewerbeschau“, die mit 30.000 € angesetzt ist. Derartige Gewerbeschauen halten wir für nicht mehr zeitgemäß – für Ausbildungsakquise sind sie sicherlich nicht das erste Mittel der Wahl. Die Position „Durchführung Gewerbeschau“ ist im HH-Plan dem großen Bereich „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ zugeordnet. In diesem Bereich soll laut CDU-Antrag pauschal 1% eingespart werden – deklariert wird dies als globale Minderaufwand in einer Gesamthöhe von ca. 400.000 €. Sollte der CDU-Antrag eine Mehrheit finden – die grüne Fraktion wird ihn im Übrigen unterstützen – und sollte auch unser Antrag auf Streichung der Mittel für die Gewerbeschau eine Mehrheit finden, so wäre es in unserem Sinne, dass die eingesparten 30.000 € bereits hierauf angerechnet werden. Die Streichung der Kosten für externe Medien- und Pressearbeit, die wir beantragt hatten, und die ebenfalls in diese Position fällt, ziehen wir zurück. Hier kann die Verwaltung nun selbst entscheiden, ob und inwieweit sie diese Kosten reduziert, um das Einsparziel zu erreichen.

An zwei großen Investitionen im HH-Plan wollen wir nicht rütteln. Lange genug hat es gedauert, bis wir den Neubau des Feuerwehrgerätehauses sowie den Neubau des Freibades in die Wege geleitet haben. Wir sind froh, dass es hier endlich vorangeht.

Die von der FWG beantragten Mittel für die Entwicklung und Aufwertung der Innenstadt im Hinblick auf ein mögl. City-Outlet in Höhe von 200.000 € tragen wir hingegen nicht mit. Beim City-Outlet handelt es sich um ein privatwirtschaftliches Unterfangen. Die Kommune hat keinerlei Einfluss was Warenangebot und Händler angeht, Nachhaltigkeitsaspkete scheinen keine Rolle zu spielen oder werden zumindest nicht öffentlich thematisiert. So soll zwar der Verkehr aus der Stadt herausgehalten werden, die Anreise mit dem eigenen Auto über viele Kilometer scheint aber gesetzt zu sein. Nachhaltig und fair produzierte Produkte als Schwerpunkt des Angebotes sind kaum zu erwarten. Eine Beteiligung der Kommune am Geschäftsmodell ist ausgeschlossen. Dann sollen bitte schön auch die Kosten für die Infrastruktur nicht auf die Kommune abgewälzt werden.

Zum Schluss möchte ich noch auf den Etat für den neuen Oberstufencampus unserer Gesamtschule eingehen. Zwei große Positionen standen dafür zunächst im HH-Plan: Einmal der Betrag von 195.000 € für Anschaffung Inventar und dann noch einmal 70.000 € für die Anschaffung von BGA. Wahrscheinlich wären beide Positionen geräuschlos bewilligt worden, wäre nicht dann die eine Position noch einmal um 50.000 € aufgestockt worden, so dass sich beide Positionen nunmehr auf 315.000 € aufsummiert haben. Das ist ja schon ein ordentlicher Schluck aus der Pulle. Daher haben wir beschlossen, auf die neu hinzugekommenen 50.000 € einen Sperrvermerk zu setzen, um auch hier ein Zeichen zu setzen. Immerhin hat dies ja bewirkt, dass die Verwaltung die einzelnen Positionen noch einmal überprüft – die Ergebnisse werden / wurden heute in der Sitzung präsentiert.

Die Vorwürfe, dass die Schule nicht genügend von der Politik unterstützt wird, weisen wir vehement zurück. Wir haben in der letzten Zeit erhebliche Mittel in die Ausstattung unserer Schule gesteckt Und wir haben sogar dem Wunsch der Schule nach diesem ausgelagerten Oberstufencampus zugestimmt, obwohl meine persönliche Meinung dazu eine gänzlich andere ist. Ich bin selbst Lehrerin, arbeite in der Uni und habe dort im Rahmen des Praxissemesters der Lehramtsstudiengänge mit diversen Schulen, die zwei Standorte haben, Kontakt. Nicht eine von diesen Schulen hält diesen Zustand für erstrebenswert. Lehrer und Lehrerinnen, die pendeln müssen, klagen darüber. Bei uns müssen ja sogar die Schüler und Schülerinnen pendeln! Aber die Schulleitung war Feuer und Flamme, so dass wir uns nicht gegen diesen Willen aussprechen wollten. Mal schauen, wie sich die Situation in ein, zwei Jahren darstellt!

Bei den weiteren, von den anderen Fraktionen gestellten Anträgen, verweise ich auf unser Abstimmungsverhalten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Gerda Werth

Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN