Der Heimatpreis ist gedacht zur Anerkennung besonderer Leistungen von Menschen vor Ort, in der Heimat. Zu Zeiten, als, wie selbstverständlich, das Einhalten der Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene gang und gäbe war, wurde er mit einer Geldprämie unterlegt. Durch Corona und dann den brutalen Angriffskrieg von Putins Armee und seinen Söldnertruppen auf die Ukraine hat es in ganz Europa eine Energiekrise mit explodierenden Energiepreisen gegeben. Die Inflation betrifft uns alle, Staat, Wirtschaft und die Menschen im Supermarkt. Die Warnungen sowohl von Ökonomen wie auch Ökologen aus Wissenschaft und Politik im In- und Ausland wurden 16 Jahre lang in den Wind geschlagen. Auch zunehmende Umweltkatastrophen konnten die Regierungspolitik bis 2021 nicht zu einer Abkehr von Gas hin zu erneuerbaren Energien bekehren. Jetzt konnten der Bundeshaushalt und der NRW Landeshaushalt zum wiederholten Mal nur mit der Erklärung der Notlage beschlossen werden. 16 Jahre falscher CDU Politik haben wenig getan, um diese Krise abzuwenden.

Einigkeit besteht zwischen Bundesfinanzministerium, dem CDU-Finanzminister des Landes NRW sowie Bürgermeister Ulrich Lange, wie man seiner Rede zum Haushalt 2024 entnehmen konnte, dass in 2024 wieder die Schuldenbremse greifen soll. Damit sind wir alle aufgefordert, zu sparen, wo es nur geht. Wörtlich sagte Bürgermeister Ulrich Lange: „Selbst noch so kleine und geringe Beträge müssen, werden und wurden (in 2023) auf den Prüfstand gestellt“. Gleichzeitig ist in dieser Rede klargestellt worden, dass auch die Zuwendungen aus Landesmitteln geringer als in Vorjahren sein werden, da das Land ebenfalls sparen muss. Es wurde beklagt, dass wir als Kommune „am Ende der Nahrungskette stehen“.

In dieser Situation nur (!) von ‚den anderen‘ zu verlangen, dass diese sparen sollen, das ist unredlich und nicht Politik der Grünen! Wir haben uns noch nicht mit den Details des eingebrachten Haushaltsentwurfes vertraut machen können. Aber wenn die CDU geführte Verwaltung die kommunale Grundsteuer um über 15 Prozent erhöht werden will, betrifft das jede Bürgerin und jeden Bürger, sowohl Hauseigentümer*innen, als auch Mieter*innen, die dies über die Nebenkosten mit bezahlen. In dieser Situation haben sicher alle Bürger*innen aus Bad Lippspringe Verständnis dafür, wenn wir die jetzt in 2023 schon auf der Tagesordnung zum Beschluss anstehenden fiskalischen Beschlüsse für 2024 genau prüfen. Das CDU Argument, das Geld komme doch vom Land, können wir nicht nachvollziehen, da auch das Land nur Steuergelder ausgeben kann, die wir alle aufbringen müssen. Auch das Land kann jeden Euro nur einmal ausgeben!

Statt einer monetären Ehrung könnten Menschen, die sich besonders um unsere Heimat verdient gemacht haben, sicherlich auch auf andere Art und Weise geehrt werden. Wenn andere Kommunen diesem Beispiel folgen würden, würde sicherlich eine ansehnliche Summe eingespart werden können. Wir als grüne Ratsmitglieder sehen uns in der Verantwortung, den Sparaufruf unseres Bürgermeisters zu befolgen! Und es gibt auch Mitglieder anderer Fraktionen, die das genauso gesehen und mit uns gestimmt haben. Wir können nicht sparen predigen, aber, ohne jeden Einzelfall zu prüfen, alles wie gehabt kommentarlos durchwinken. Soziale und ökologisch wichtige Maßnahmen zurückzustellen, um den Heimatpreis mit Geld statt Urkunde auszustatten, das halten wir in dieser Zeit für falsch! Niemand der bisher ausgezeichneten Preisträger aus Bad Lippspringe bestätigt, dass sie oder er sich nur, um eine finanzielle Belohnung zu erhalten, für seine Heimat eingesetzt hat!

Johannes Ippers, Ratsherr