Die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Verkehr fand coronabedingt wieder im Kongresshaus statt und hatte neben den allgemein üblichen Tops zu Genehmigungen von (Ausnahme)- Regelungen in der Bauordnung zwei sehr interessante Themenpunkte.

Nahmobilität

Zuerst wurde vom Mobilitätsbeauftragten der Stadt Bad Lippspringe, Michael Heck, der derzeitige Planungsstand der Verwaltung und des Kreises bezüglich einer zukünftigen Nahmobilität vorgestellt. Die Vorstellung konnte sicherlich auch mit dem wiederholten Wunsch des Rates, die Planung eines Schnellradfahrweges durch die Verwaltung zu konkretisieren, in einen Zusammenhang gebracht werden. Zur Erinnerung: Die Fraktion der GRÜNEN hat bereits vor einiger Zeit die Forderung nach einem Direktweg nach Paderborn im Rat erfolgreich eingebracht. Mit der Wiedervorlage dieses Planungsauftrages durch die Freien Wähler wurde nun dieser Wunsch durch die Verwaltung endlich aufgenommen und man stellte heute den aktuellen Planungsstand vor.

Kurzgefasst, die Planung hat noch eine sehr hohe Flughöhe. Es gibt eine recht grobe Vorstellung des Kreises und man hat festgestellt, dass die Verbindung von Bad Lippspringe über Marienloh nach Paderborn eine hohe Priorisierung haben wird. Der Kreis hat nun ein Planungsbüro beauftragt, welches nun die allgemeinen Rahmenbedingungen und Ausbauempfehlungen erarbeiten wird. Erste Ergebnisse werden aber vor Ende 2022 nicht erwartet. Nach Rückfrage aus der Fraktion ist aber deutlich geworden, dass die Stadt selber noch keine konkreten Planungswünsche in Richtung Kreisverwaltung und Planungsbüro formuliert hat.

Im zweiten Teil der Tagesordnung wurde von Frau Berghahn-Macken (Bauamt Bad Lippspringe) die Fortführung des Nahmobilitätskonzeptes in Bad Lippspringe angekündigt und die bereits durchgeführten Maßnahmen aus dem umfangreichen Katalog vorgestellt. Auch hier kurzgefasst: es ist schon viel passiert, aber es ist noch viel mehr zu tun. Das Konzept soll nun mit neuen Erkenntnissen und Maßnahmen ergänzt und aktualisiert werden. Zudem haben die GRÜNEN positiv zur Kenntnis genommen, dass die Bürgerbeteiligungsplattform „unser-bali“ ab Juni den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben wird, selbst entsprechende Vorschläge zur Nahmobilität einzubringen.

Die Fraktion der GRÜNEN hat in diesem Zusammenhang bereits weit im Vorfeld den Kontakt mit der RadINI Bad Lippspringe – eine lokale Untergruppe der Radinitiative Paderborn – gesucht. Ziel ist es hier im Rahmen der Fraktionsarbeit und Bürgerbeteiligung konkrete Vorschläge zum fahrradfreundlichen Ausbau zu entwickeln und die zeitnahe Umsetzung durch die Verwaltung voranzutreiben. Unser Ziel ist es, dass Bad Lippspringe proaktiv den Ausbau angeht und nicht auf Ausbauvorschläge des Kreises Paderborn in ferner Zukunft wartet. Die GRÜNEN Bad Lippspringe sind überzeugt, dass wir bereits heute schon sehr gute Maßnahmen mit unseren Nachbarortschaften Schlangen und Marienloh umsetzten können – wir müssen es eben nur wollen!

Straßenplanung „Am Beispring“

Der zweite interessante Tagesordnungspunkt waren die ersten Planungsüberlegungen zum Umbau der Straße „Am Beispring“ in Bad Lippspringe. Die Straße gilt als Umgehungsstraße /Ausweichstrecke über die Heimatstraße Richtung Paderborn, insbesondere, wenn auf der Detmolder Straße wieder ein reger Kfz-Verkehr herrscht. Verwaltungsseitig wurde festgestellt, dass die im Bürgersteig gepflanzten Bäume eine starke Behinderung darstellen und der Fußweg dadurch nicht barrierefre für alle Bürgerinnen und Bürger nutzbar ist. Im Zuge der ersten Vorüberlegungen hat die Verwaltung nun verschiedene Varianten vorgestellt, wie zum einen der Alleencharakter der Straße erhalten werden könnte und auf der anderen Seite aber auch ein gewisser, notwendiger Verkehrsfluss sichergestellt werden kann. Aus Sicht der GRÜNEN Fraktion sind alle vorgestellten Varianten mit  Nachteilen behaftet. So müssen in einer Varianten auf einer Straßenseite eine gewisse Anzahl an Bäumen entnommen werden oder in einer anderen Variante Anwohnerparkplätze reduziert werden. Aber der von der CDU vorgeschlagene Antrag, dass die Verwaltung prüfen solle, OB ALLE Bäume gefällt und der „Alleencharakter“ der Straße entfallen könne, macht uns einfach sprachlos. Zur Erinnerung, die CDU hat sich ein paar Tage vorher medienwirksam mit dem Bürgermeister und der Jungen Union als Baumretter  dargestellt, in dem sie kundtun, dass sie jetzt 100 Bäume zum Stadtjubiläum pflanzen wolle. Wohl wissentlich, dass alle Fraktionen im Rat diese Maßnahme unterstützen und die Verwaltung beauftragt haben, entsprechende Gelder im Haushalt zu berücksichtigen. Sprich, es ist keine Maßnahme allein der CDU! Aber im gleichen Atemzug wird nun von der CDU gefordert, zu prüfen, ob nicht ALLE Bäume des Straßenzuges „Am Beispring“ gefällt werden könnten. Nach unserer Einschätzung unterstreicht es das „green-washing“ der CDU im Zusammenhang mit dem aktuell anstehenden Wahlkampf wieder einmal deutlich. Wer aber glaubt, dass in allen Teilen der Fraktion ein nachhaltiges Denken herrscht, der wurde in dieser Sitzung eines Besseren belehrt.

Die grüne Position

Die GRÜNE Fraktion begrüßt grundsätzlich die Planungsüberlegungen der Verwaltung, insbesondere zum Ausbau der allgemeinen Barrierefreiheit in unserer Stadt, aber eine Komplettfällung aller Bäume in der Straße „Am Beispring“ werden die Grünen nicht unterstützen und haben als einzige Fraktion diesen Antrag abgelehnt.

Wir sind fest davon überzeugt, dass bei den Planungen die Bedürfnisse der Anwohner an ein lebensfreundliches und verkehrsberuhigtes Wohnumfeld genauso berücksichtigt werden sollten, wie der Wunsch eines ungehinderten Verkehrsflusses. Hier gilt es, die Interessen der Anwohner und Notwendigkeiten der Verkehrsführung genau abzuwägen – dafür wird sich die GRÜNE Fraktion auch weiterhin einsetzten.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN; Lena Crummenerl, Ratsfrau und Sascha Gödecke, Ratsherr