Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Das Jahr 2020 war sicherlich in vielerlei Hinsicht besonders und herausfordernd. Für die geleistete Arbeit möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung ganz herzlich bedanken. Im Rahmen der Haushaltsberatungen gilt unser Dank insbesondere Kämmerer Till Kremeyer und seinem Team für die Aufstellung des vorliegenden Zahlenwerks. Bedanken möchten wir uns aber auch beim Bürgermeister Ulrich Lange, Till Kremeyer und Ferdinand Hüpping, die ein offenes Ohr für unsere Fragen hatten und sich viel Zeit dafür genommen haben, diese ausführlich zu beantworten.

Bei den Kommunalwahlen 2020 haben wir Grünen ein gutes Ergebnis erzielt. Wir konnten unser Ergebnis gegenüber 2014 um 5 Prozentpunkte verbessern und haben ein Ratsmandat hinzugewonnen, und dies bei einem verkleinerten Rat. Unser Versprechen im Wahlkampf war, uns insbesondere für mehr Klimaschutz in Bad Lippspringe einzusetzen. Denn wir befinden uns nicht nur in einer Coroanakrise, sondern auch in einer Klimakrise. Ich möchte zur Unterstreichung ein Zitat des Meteorologen und „Wettermannes“ Sven Plöger anführen, das Sie sicherlich alle kennen:

„Ich stelle mir die Corona-Virus-Krise gerne als Tsunami vor – wir starren alle
gebannt auf diese 5 Meter hohe Welle und sehen nicht, dass sich am Horizont eine 500 Meter hohe Welle aufbaut, und das ist der Klimawandel.“

Sicherlich soll die Coronapandemie durch dieses Zitat nicht kleingeredet werden. Wir müssen aber erkennen, dass uns zur selben Zeit andere, noch verhängnisvollere Gefahren drohen. Wir müssen den Zusammenhang zwischen der Entwicklung gefährlicher Viren und der Zerstörung der natürlichen Lebensräume der Tiere durch den Menschen und durch den Klimawandel ernst nehmen. Und wir müssen alles dafür tun, das Klima nicht weiter zu schädigen und hart auf das Ziel hinarbeiten, klimaneutral zu werden.

Basierend auf dieser Überzeugung haben wir unsere Änderungsanträge für den Haushaltsplan formuliert. Das Land NRW hat ein Förderpaket „Klimaresilienz in Kommunen“ auf den Weg gemacht. An diesem Paket möchten wir uns beteiligen und gleich mehrere Projekte auf den Weg bringen. Durch das Programm sind sowohl Dach- und Fassadenbegrünungen als auch „coole“ öffentliche Räume förderfähig. Es können nicht nur Begrünungen an städtischen Immobilien durchgeführt werden, sondern auch Weiterleitungen an private Investoren initiiert werden. Wir schlagen vor, dass wir 100.000 Euro in den Haushaltsplan für entsprechende Maßnahmen einstellen. Ebenso können Fördergelder für „Coole Schulhöfe“ beantragt werden. Auch an dieser Maßnahme wollen wir uns beteiligen. Wir brauchen Schulhöfe, die ausreichend beschattet sind, so dass diese auch im Sommer eine Aufenthaltsqualität bieten. Dabei sollen die Beschattungen selbstredend nicht durch Markisen oder Betonüberdachungen erreicht werden, sondern durch Bäume und ökologisch hochwertige Grünanlagen.

Darüber hinaus schlagen wir die Einführung eines Klimabudgets vor, über das Mehraufwendungen, die durch die Einhaltung von höheren Umweltstandards entstehen, abgerechnet werden können. Damit soll es in Zukunft leichter werden, sich für teurere, aber ökologisch sinnvollere Produkte entscheiden zu können. Das Klimabudget soll zunächst mit 50.000 Euro ausgestattet werden. Nach Sammlung von Erfahrungen kann die Summe modifiziert werden.

Für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen wollen wir 50.000 Euro im Haushalt bereitstellen. Damit sollen finanzielle Anreize an Privatpersonen gegeben werden, eine derartige Anlage zu errichten. Wenn wir die Klimawende schaffen wollen, dürfen nicht hervorragend geeignete Dachflächen ungenutzt für diese Art der Energiegewinnung bleiben.

Um Park + Ride attraktiver zu machen, wollen wir den provisorischen Parkplatz am Vorderflöß / Zubringer B1 aufwerten. Hier kann in Zusammenarbeit mit Straßen NRW ein angemessener Ausbau erfolgen, ebenso wie die Bereitstellung einer E-Ladeinfrastruktur. Für die Stadt würden nur die Planungs- und Unterhaltungskosten anfallen. Hierfür möchten wir 35.000 Euro in den Haushalt einstellen.

Schließlich soll unser Spielplatzkonzept überarbeitet werden. Die aktuellen Daten, auf denen das Konzept beruht, sind aus dem Jahr 2013. Wir müssen prüfen, ob diese Daten noch aktuell sind. Unter möglichst großer Bürger*innenbeteiligung soll dann entschieden werden, welche Flächen verändert und welche aufgewertete werden. Auch hierbei sollen Belange des Klimaschutzes berücksichtigt werden, beispielsweise ausreichende Baumbeschattungen und insektenfreundliche Flächen / Bepflanzungen. Für diese Maßnahme möchten wir 15.000 Euro in den Haushaltsplan einstellen.

Bei den Vorschlägen, die von den anderen Fraktionen eingebracht wurden, verweise ich auf unser Abstimmungsverhalten.

Dem Haushaltsplanentwurf insgesamt werden wir zustimmen.

Dr. Gerda Werth, Fraktionsvorsitzende