Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

bereits im letzten Jahr hat die Corona-Pandemie uns fest im Griff gehabt, so dass wir die Reden zur Haushaltsverabschiedung nicht vor Publikum halten konnten, sondern schriftlich eingereicht haben. Wer hätte gedacht, dass wir in diesem Jahr genauso verfahren müssen? Unsere Hoffnungen ruhen darauf, dass wir dies nicht in 2023 noch ein drittes Mal so handhaben müssen!

Denn ein Leben mit der Pandemie soll ja nicht zum Normalfall werden! Wir alle wollen uns ja wieder ohne Einschränkungen mit Menschen treffen können, ohne an Abstandsregeln und Maske tragen denken zu müssen. Dennoch stehen wir als GRÜNE vollständig hinter den gebotenen Vorsichtsmaßnahmen, denn wir erkennen, dass das Corona-Virus eine reale Gefährdung für uns alle ist. Doch mit gemeinsamem Verantwortungsbewusstsein können wir diese Krise bewältigen – hier ist die Impfung der beste Weg. Diese ist nicht nur Selbstschutz, sondern gebietet sich auch aus Respekt und Verantwortung gegenüber unseren Mitmenschen.

Auch wenn Corona unseren Alltag bestimmt – nach wie vor ist unser drängendstes Problem der menschengemachte Klimawandel, was leider in den Zeiten der Pandemie wieder in den Hintergrund zu rücken droht. Die Zeit der Warnungen sollte langsam vorbei sein, und die Zeit des Handelns beginnen. Hier sind wir als Kommune gefragt und müssen als Vorbild fungieren. Freudig haben wir zur Kenntnis genommen, dass Bürgermeister Ulrich Lange im August 2021 im Namen der Stadt Bad Lippspringe das gemeinsame Kommuniqué des Klimagipfels in Steinheim unterzeichnet hat. Hierin wird schriftlich der gemeinsame Wille von 71 LandrätInnen und BürgermeisterInnen bekundet, OWL als klimaneutrale Vorreiter-Region zu etablieren.

Doch diesen Worten müssen nun auch Taten folgen. Daher haben wir als GRÜNE zunächst beantragt, dass das dem Zahlenwerk vorgeschaltete Ziel, das sich die Stadt Bad Lippspringe setzt, „perspektivisch weitestgehend CO₂-neutral“ zu sein, verschärft und konkretisiert wird. Wir beantragen, dass wir uns das Ziel setzen, spätestens bis 2035 CO₂ neutral zu werden. Dass dies nicht illusorisch ist, sieht man daran, dass sich unsere Nachbarkommune Paderborn ebenfalls dieses Ziel gesetzt hat.

Einen wichtigen Schritt auf dem Weg der Zielerreichung stellt der Bausektor dar. Denn kaum eine Aktivität des Menschen ist so klimaschädlich, wie Gebäude zu errichten und zu nutzen. Allein 25 % der Treibhausgasemissionen Europas werden laut eines aktuellen Berichts der EASAC (European Academies Science Advisory Council), eines Zusammenschlusses der Wissenschaften der EU-Mitgliedsstaaten, Norwegens und der Schweiz, durch den Energieverbrauch von Gebäuden verursacht. In Deutschland verursachen Bau und Betrieb von Gebäuden fast 41 Prozent der deutschen Treibhausgas-Emissionen (Stand: Juli 2021, Quelle: Studie der Prognos AG mit Beiträgen von Fraunhofer IAO und Leonhard Obermeyer Center im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.). Daher haben wir weiterhin beantragt, dass wir künftig die besten energetischen Standards bei kommunalen Neubauten und umfangreichen Sanierungsmaßnahmen zu Grunde legen. Hierfür sollen diese Projekte nicht mehr alleinig im Bauausschuss, sondern auch im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz beraten werden. Da dieser Punkt allerdings keine unmittelbare Relevanz für den Haushaltsplan 2022 hat, haben wir den Vorschlag von Bürgermeister Ulrich Lange angenommen, den Punkt als separaten Antrag in der Ratssitzung im März zu behandeln.

Darüber hinaus beantragen wir, dass Fördergelder des Landes, die über den Kreis Paderborn abgerufen werden können, und die für die Soziale Arbeit an Schulen vorgesehen sind, dafür genutzt werden, um unser Stellendeputat im Bereich Schulsozialarbeit zu erhöhen. Bisher ist seitens der Stadt vorgesehen, dieses Geld einfach dazu zu nutzen, die eigenen Personalkosten zu senken! Dies ist sicherlich nicht der Zweck des Förderprogramms! Da wir mit einem starken Anstieg unserer Schülerzahlen zu rechnen haben, wird der Anteil der Schulsozialarbeit in naher Zukunft ohnehin auszuweiten sein, so dass wir auf diese Weise einen Schritt in die richtige Richtung machen.

Von den anderen Fraktionen wurden ebenfalls viele Änderungsanträge eingebracht, von denen ich hier zu einigen Stellung nehmen möchte: Die von der SPD vorgeschlagenen Steuererhöhungen tragen wir nicht mit. Aufgrund der aktuellen Lage halten wir den jetzigen Zeitpunkt für nicht günstig, die Unternehmen stärker zu belasten. Auch die Streichung des Zuschusses für die Gartenschau findet bei uns keine Zustimmung, da die Gartenschau das Prestigeprojekt der Stadt Bad Lippspringe ist, dass wir vollumfänglich unterstützen wollen – zudem das Geld tatsächlich nur fließt, wenn auch der Bedarf besteht.

Den Vorschlag der FWG, den Fokus auf Bewegung und Sport zu setzen, finden wir sehr gut. Daher tragen wir die vorgeschlagene Ergänzung in den Zielformulierungen, dass Bad Lippspringe sich dazu bekennt, die Bewegung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, auf vielfältige Weise zu fördern, ebenso mit, wie die Vorschläge zum Ausbau bzw. zur Erneuerung der Skateranlage.

Die Vorschläge der CDU sehen wir eher kritisch. Die Umwandlung der Kreisverkehre zu „Eye-Catchern“ kann alles und nichts bedeuten. Wir geben zu bedenken, dass die Staudenbepflanzung der Kreisverkehre lange gebraucht hat, um sich zu entwickeln, und z.T. immer noch Zeit benötigt. Diese Zeit sollten wir ihr gönnen – denn blühende Stauden sind allemal besser, als Buchsbaumpferde oder ähnliches. Auch die Erhöhung der Kosten für die Gewerbeschau sehen wir kritisch – die vorgeblich positive Bewertung durch die Unternehmen beruht lediglich auf Einzelrückmeldungen und Bauchgefühl und nicht auf soliden Daten. Daher sollten wir hier abwarten, ob sich tatsächlich Effekte zeigen. Die Attraktivität der Gesamtschule zu steigern ist grundsätzlich positiv zu sehen. Wir wissen, dass die Schule gerne ihre Außenanlagen im Hinblick auf die Aufenthaltsqualität verbessern möchte. Hierfür wäre das Geld gut angelegt. Allerdings sollte es nicht nur für reine Marketingmaßnahmen ausgegeben werden.

Die Fraktion „Die Linke“ hat diverse Anträge in Bezug auf Bezuschussung von Photovoltaik-Anlagen sowie E-Ladestationen gestellt. Diese Anträge, die wir in vergangenen Jahren in ähnlicher Form gestellt haben, die dann allerdings abgelehnt wurden, tragen wir selbstredend mit. Und wir wünschen den Linken mehr Erfolg, als uns damals beschieden war.

Zu guter Letzt möchte ich mich noch bei der Verwaltung, insbesondere beim Kämmerer Till Kremeyer und seinem Team, für die gute Zusammenarbeit und die umfängliche Beantwortung unserer Fragen bedanken.

Gerda Werth

Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN