Der Rat der Stadt Bad Lippspringe hat nach langer, teils leider unsachlicher öffentlicher Diskussion, nun doch noch – und zwar einstimmig (!) – den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Mit dem neuen Plan wurde die geplante massive Neuverschuldung für Bad Lippspringe zumindest deutlich vermindert, so dass auch für die Zukunft noch finanzieller Gestaltungsraum für unsere schöne Badestadt bleibt.

Wir sind überzeugt, dass wir mit unserer Intervention und der Abstimmung mit den anderen Fraktionen (Freie Wähler, SPD und Die Linke) nun einen Haushalt erhalten haben, der einer „Zukunftsstadt“ auch würdig ist.

Wir GRÜNEN aus Bad Lippspringe stehen zu unserer Ablehnung der „innovativen Mobilitätsbrücken“ sowie der Streichung der städtischen Zuschüsse zur „blauen Burg“ und den Ankauf von zusätzlichen neuen Gewerbegrundstücken, die bereits in privater Hand und erschlossen sind. Auch bei den Planungen für ein Innenstadt – Outlet erwarten wir zu Recht mehr Informationen. Dementsprechend ist es folgerichtig, mit einem Sperrvermerk auf die geplante finanzielle Unterstützung der Initiative um Frau Schubert (CDU) hinzuwirken.

Im Folgenden möchten wir unsere Gründe für die Streichung der genannten Projekte erläutern:

Der vorgeschlagene kreditfinanzierte Kauf von Grundstücksflächen im „Monopoly“ –Stil (für mehr als 10 Mio Euro!) erweckte den Eindruck, dass Herr Lange mit der Lippspringer CDU das Maß des Leistbaren völlig überschätzt hat. Wo einem bei dem beliebten Brettspiel noch die Spielbank den Kauf bei leeren Kassen untersagt, so musste in der Lebenswirklichkeit unser Fraktionsbündnis gemeinsam diese Vorhaben auf ein finanziell leistbares Vorhaben einstampfen. Entwicklungsmodelle für neue Gewerbe und Wohnfläche müssen langfristig unter Einbeziehung neuer Anreize realisiert werden. Dazu gilt es auch, dass vorhandene Grundstücke endlich bebaut werden und nicht als Spekulationsobjekte missbraucht werden.  Die Fraktion der Grünen wird sich auch weiterhin für eine stärke Besteuerung von solchen Spekulationsgrundstücken und leerstehenden Immobilien einsetzen. Hier sehen wir mit dem neuen Baulandmobilisierungsgesetz NRW eine Vielzahl von Werkzeugen für die Verwaltung, Entwicklungsmöglichkeiten im Bestand zu aktivieren. Wir werden aktiv die Nutzung dieser Möglichkeiten einfordern.

Auch wir GRÜNEN aus Bad Lippspringe sehen als dringliche Aufgabe, dass die Verwaltung ein nachhaltiges Mobilitätskonzept auf den Weg bringt Aber sicherlich nicht mit fernen, futuristischen Softwaremodellen mit vielen Unbekannten und vermutlich wenig zielführenden Maßnahmenempfehlungen für unsere Heimatstadt. Denn es wurde ja bereits von der Verwaltung ein integriertes Verkehrskonzept beauftragt – allerdings liegen bis zum heutigen Tage keine Ergebnisse oder Zwischenergebnisse vor, die dem Rat präsentiert wurden. Daher ist es für uns folgerichtig, hier erstmal die Ergebnisse und konkreten Maßnahmenempfehlungen der Verkehrsexperten einzufordern und daraus sinnvolle und nachhaltige Mobilitätslösungen für Bad Lippspringe abzuleiten. Denn auch für dieses Verkehrskonzept wurde ja Geld in die Hand genommen!

Zur Verbesserung des Radverkehrs haben wir GRÜNEN bereits jetzt sehr detaillierte Ideen und Verbesserungsvorschläge in die Verwaltung gegeben und können glücklicherweise auf fachlich fundierte Initiativen hier im Ort zurückgreifen.

Die Bad Lippspringer GRÜNEN werden auch weiterhin kämpferisch eine nachhaltige Mobilitätswende einfordern und zeigen mit der Vielzahl von bereits eingereichten Anträgen, sei es nun der Forderung einer Anpassung von Fahrgeschwindigkeiten, eine deutliche Verbesserung der Fahrradinfrastruktur oder unseren Einsatz für eine Verbesserung des ÖPNV, dass die Mobilitätswende in Bad Lippspringe gelingen kann. Dafür brauchen wir nicht Projektskizzen mit fragwürdigen Ergebnissen, sondern den Willen, klar erkennbare Missstände zu ändern.

Die Bad Lippspringer Fraktion der GRÜNEN wird auch weiterhin für eine nachhaltige zukunftsweise Politik einstehen und dafür kämpfen, dass wir die Zukunft unsere Kinder und Kindeskinder in unserer Badestadt nicht verbauen.